Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion wird abgelehnt.

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 22. September 2019, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Ratsmitglied Maier begründete den Antrag. Es wird im Übrigen auf die Protokollierung zu Tagesordnungspunkt 5 verwiesen.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 12 Ja- und 30 Nein-Stimmen: