Sitzung: 15.10.2019 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16
Vorlage: 610/573/2019
Beschlussvorschläge:
1.
Für das in der Anlage umgrenzte Gebiet wird das
Verfahren zur 23. Teiländerung des Flächennutzungsplanes 2010 „Prießnitzweg“
eingeleitet. Der Beschluss ist gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich
bekannt zu machen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Der Vorsitzende betonte in
seiner Einführung in die Sitzungsvorlage der Abteilung Stadtplanung und
Stadtentwicklung vom 02.09.2019, auf die verwiesen wird, dass sich die
Verabschiedung des neu aufgestellten Flächennutzungsplanes verzögern werde,
weil die Regionalplanung in den Teilbereichen Wohnen und Gewerbe nicht so
schnell fortgeschrieben sein wird, wie zunächst vorgesehen. Deshalb müssen
weitere Teiländerungen des Flächennutzungsplans 2010 erfolgen.
Ausschussmitglied Frau Heidbreder äußerte die Bitte, den alten Baumbestand im Geltungsbereich des C 39 zu erhalten.
Seitens der Ausschussmitglieder gab es keinen weiteren Klärungsbedarf, so dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einstimmig dem Hauptausschuss und dem Stadtrat empfahl, den nachfolgenden Beschlussvorschlägen zuzustimmen.