Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen stimmt dem Bauvorhaben einschließlich der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes C10a hinsichtlich der Art der Nutzung (Sortiment, Einzelhandel mit Lebensmittel) zu.

 

 

Der Vorsitzende führte in die Sitzungsvorlage der Bauordnungsabteilung vom 13.09.2019, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, ein und übergab das Wort an Herrn Kamplade.

 

Herr Kamplade zeigte anhand der Ansichten, wie die Bäckereifiliale aussehen wird. Eine Bäckerei sei nahversorgungsrelevant und dürfte den Zielen des Einzelhandelskonzeptes nicht widersprechen. Herr Kamplade betonte, dass keine negative Wirkung auf den Einzelhandel der Umgebung zu erwarten sei.

 

Ausschussmitglied Herr Maier teilte nicht die Auffassung von Herrn Kamplade und nannte als Vergleich eine Bäckerei im Horstgebiet mit einem Parkplatzproblem an einer stark frequentierten Straße. Vielmehr sei eine Überversorgung im Areal „Im Justus“ gegeben. Kunden werden letztlich abgefangen und würden nicht mehr in die Stadt gelenkt werden. Herrn Maiers Meinung nach werde eine Bäckereifiliale in dem Areal nicht gebraucht.

 

Herr Kamplade ging auf Herrn Maiers Wortmeldung ein und betonte, dass es nicht Aufgabe der Stadt sei, in den freien Markt einzugreifen, sondern schädliche städtebauliche Auswirkungen zu vermeiden. Durch die Filiale erhöhe sich zwar der Konkurrenzdruck, die Nahversorgung im nördlichen Innenstadtgebiet wäre aber nicht beeinträchtigt. Auch das „Abfangen“ der Pendler würde den Wettbewerb in der Stadt nicht gefährden. Herr Kamplade stimmte Herrn Maier hinsichtlich des Parkproblems der Bäckerei im Horstgebiet zu, betonte allerdings, dass ein Parkproblem bei dem vorliegenden Bauvorhaben nicht gegeben sei.

Zu guter Letzt erwähnte Herr Kamplade, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den Bauantrag nicht genehmigen müsse und den von der Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag ablehnen könne.

 

Ausschussmitglied Herr Maier war weiterhin davon überzeugt, dass sich die Nahversorger gegenseitig die Kunden wegnehmen würden.

 

Ausschussmitglied Frau Saßnowski hielt eine Bäckereifiliale, beispielsweise für die Schüler der Berufsbildenden Schule, für eine bessere Alternative als das Schnellrestaurant „Burger King“.

 

Ausschussmitglied Herr Freiermuth fand es schade, dass sich nur noch „große Ketten“ ansiedeln würden.

 

Ausschussmitglied Herr Niederberger ging auf die von Herrn Kamplade gezeigte Ansicht des Gebäudes ein und fragte, ob es sich um eine Art Container-Bebauung handeln würde, die wiederum leicht rückzubauen sei.

 

Herr Kamplade versicherte Herrn Niederberger, dass seitens des Bauherrn eine dauerhafte Nutzung beantragt wurde und daher ein Zurückbauen des Gebäudes bzw. eine temporär begrenzte Nutzung nicht vorgesehen sei.

Seitens der Ausschussmitglieder gab es keinen weiteren Klärungsbedarf, so dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung den nachfolgenden Beschlussvorschlag beschloss.