Beschlussvorschlag:

Der Auftrag zur Lieferung, Montage und Demontage von Beleuchtungsanlagen im Zuge der Straßenbaumaßnahmen Unter- und Herrenstraße (Mörzheim, Los 1), Arzheimer Hauptstraße, Prinz-Eugen-Straße und Rohrgasse (Arzheim, Los 2), Bismarckstraße (Landau-Kernstadt, Los 3) sowie der Neubaumaßnahme Horstbrücke (Los 4) wird an die Energie SüdwestNetz GmbH, Industriestraße 18, 76829 Landau in der Pfalz, zu den Preisen ihres Angebotes vom 13.09.2019 in Höhe von insgesamt 120.073,98 Euro vergeben.

Der Vorsitzende rief die Sitzungsvorlage der Bauverwaltungsabteilung vom 25.09.2019 auf, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Herr Hirsch erklärte, dass er zu diesem Tagesordnungspunkt den Vorsitz an das älteste Ausschussmitglied, Herrn Freiermuth, übergebe, da für ihn ein Ausschließungsgrund gem. § 22 Gemeindeordnung (GemO) vorliege. Herr Hirsch begab sich deshalb in den für Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes.

Der Vorsitzende, Herr Freiermuth, konnte nach einer kurzen Einführung in die Sitzungsvorlage in die Beschlussfassung einleiten.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beschloss einstimmig den nachfolgenden Beschlussvorschlag und Herr Hirsch konnte wieder Platz am Sitzungstisch nehmen.