Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, wurde vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und dem Mobilitätsausschuss einstimmig beschlossen, dass das Projekt Weißquartierplatz nicht weiter verfolgt wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, dies bei den bevorstehenden Haushaltsplanungen entsprechend zu berücksichtigen.

 

Der Vorsitzende erklärte im Anschluss die Informationsvorlage als zur Kenntnis genommen.

 

Der Vorsitzende verwies auf die Informationsvorlage. Aus dieser Vorlage gehen der bisherige Ablauf des Verfahrens sowie die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs hervor.

 

Herr Kamplade erläuterte die wichtigsten Inhalte der Informationsvorlage.

Die technische Machbarkeit sei bei allen Varianten gegeben. Der erhebliche Eingriff in den Untergrund für ein 5-geschossiges Parksystem sei jedoch außerordentlich aufwändig.

 

Die Kosten inklusive der Platzgestaltung belaufen sich je nach Variante zwischen 9,8 und 12,4 Millionen Euro. Dies führt zu deutlich mehr als 50.000 bis zu 77.000 Euro Kosten pro Stellplatz. Diese liegen damit 2- bis 3-mal höher als bei herkömmlichen Tiefgaragenstellplätzen.

Verkehrlich ist ein erhöhtes Verkehrsaufkommen unproblematisch abzuwickeln. Bei einer Verkehrsbelastung von täglich mehreren tausend Fahrzeugen in den Straßen um den Weißquartierplatz kann der Zusatzverkehr durch die zusätzlichen Stellplätze ohne weiteres von den umgebenden Straßen aufgenommen werden.

Die Lärmauswirkungen konzentrieren sich auf den Bereich der Zu- und Ausfahrt. Dem könne mit schallabsorbierenden Maßnahmen entgegengewirkt werden.

Auch die Zunahme der Luftschadstoffe könne man durch die Installation von Filteranlagen abfangen.

Herr Kamplade gab noch zu bedenken, dass Planungs-, Baurechts-, Vergabe- und Bauverfahren insgesamt ca. 4-5 Jahre andauern würde.

 

Frau Heidbreder gab zum Ausdruck, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Parkhaus auf dem Weißquartierplatz ablehne.

Als nächstes müsse man die Martin-Luther-Straße und Königstraße angehen, die Attraktivität steigern und nach einer Lösung zur Kompensation des Parkplatzwegfalls suchen.

Frau Heidbreder vertrat die Position, dass bezüglich des Weißquartierplatzes ein Schlussstrich gezogen werden sollte.

 

Herr Löffel zeigte sich negativ überrascht über die hohen Stellplatzkosten. Nun müsse eine Gesamtbetrachtung im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung Königstraße und Martin-Luther-Straße erfolgen und nach alternativen Lösungen für eine Parkraumkompensation gesucht werden. Auch die CDU-Fraktion ist gegen eine Weiterführung des Projektes.

 

Herr Maier äußerte, dass es grundsätzlich richtig war, diesen Wettbewerb durchzuführen. Nun gäbe es Klarheit über die Machbarkeit und der Kosten.

Da die Option eines Parkdecks oder Tiefgarage auf dem Weißquartierplatz nun entfalle, bliebe die Frage, wie wegfallende Parkplätze kompensiert werden können. Weiterhin handle es sich um ein fahrlässiges Kommunikationsversagen der Koalition, die Geschäftsleute 4 Monate im Ungewissen zu lassen und kein Konzept für die Königstraße vorzulegen. Dass die Königstraße nicht das Maß aller Dinge für eine Nord-Südverbindung des Radverkehrs sei, dürfe nun klar sein.

 

Der Vorsitzende gab zur Antwort, dass die Bürgerinnen und Bürger verstehen würden, dass der Stadtvorstand noch nicht komplett besetzt sei. Ein Konzept unter Einbindung der Einzelhändler wird erstellt, sobald der komplette Stadtvorstand seine Arbeit aufgenommen hat.

 

Herr Freiermuth bedauerte, dass keine Tiefgarage zustande kommen werde.

Auch die FWG-Fraktion kann bei diesen Kosten nicht zustimmen.

Des Weiteren sei anzumerken, dass die Existenz der Geschäftsleute mitunter von Parkplätzen und dem damit verbundenen Kaufverhalten abhängig sei. Die Ängste des Einzelhandels müssten ernst genommen werden. Ein gegenläufiger Radverkehr in der Königstraße sei auf Kosten der Parkplätze nicht erforderlich, zumal in nächster Nähe parallel andere Straßen verlaufen, um den Radverkehr in beide Richtungen aufnehmen zu können. Der Informationsvorlage könne er in dieser Form nicht zustimmen.

 

Herr Herrmann hieß den Bau von Parkplätzen unter dem Weißquartierplatz für nicht gut. Neben den sehr hohen Kosten setze man die Anwohner für viele Jahre einer erheblichen Lärmbelastung aus.

Nun sei zu klären, wo weitere Parkplätze möglich sind, jedoch nicht zu Lasten der Geschäftsleute in der Königstraße. Eine eigene kleine Umfrage habe ergeben, dass die dortigen Anlieger die Umgestaltung der Königstraße ablehnen.

 

Frau Kleemann sei erstaunt gewesen, dass der Ideenwettbewerb überhaupt notwendig gewesen war, um zu erkennen, dass die Umsetzung wegen der Kosten nicht möglich sei. Würde man auf die Reduzierung der Parkplätze in der Königstraße für den Radverkehr verzichten, sei keine Tiefgarage oder Parkdeck erforderlich. Außerdem könne man auf einem Radweg keine Bäume pflanzen – der Platz in der Königstraße sollte für Bäume und nicht für Fahrräder genutzt werden.

 

Herr Schmidt äußerte, dass man mit dem Bau von weiteren Parkmöglichkeiten das falsche Zeichen für Landau setze. Man vermittle nach außen, dass es gewünscht sei, in die Innenstadt zu fahren und dort zu parken. Das Gegenteil jedoch sei das Ziel. Man müsse den Verkehr in der Innenstadt reduzieren.

 

Herr Lerch nahm Stellung zu den Äußerungen von Herrn Maier. Es sei zeitlich nicht möglich, eine breite Bürgerbeteiligung durchzuführen und in nur 4 Monaten ein Konzept vorzulegen. Für ein Projekt, was lange Bestand haben solle, bedürfe es auch einer vernünftigen Planung mit entsprechendem Zeitvorlauf.