Der Vorsitzende führt in die Sitzungsvorlage ein und begrüßt Herrn Klinkhammer von der _teamwerk_AG und Herrn Dr. Linnert Geschäftsführer vom ZAS.

 

Herr Klinkhammer erläutert den Ratsmitgliedern wie sich künftig die Eigentumsverhältnisse des Müllheizkraftwerkes entwickeln. Am dem 01.01.2024 geht das Eigentum grundsätzlich auf den ZAS über. Hierfür sind jedoch vier Handlungsalternativen möglich:

-       Weiterbetrieb durch ZAS allein

-       Weiterbetrieb mit priv. Dritten

-       Verkauf mit Mengenkopplung

-       Verkauf ohne Mengenkopplung.

 

Zur Entscheidungsfindung wurde sich für eine zweistufige Vorgehensweise entschieden.
In der ersten Stufe wird entschieden, ob ein Weiterbetrieb oder der Verkauf bevorzugt wird. In der zweiten Stufe wird dann entschieden welche Rechtsform gewählt wird oder ob dies in Form einer ÖPP geschieht, wenn sich in der Vorstufe für einen Weiterbetrieb ausgesprochen wurde. Sollte jedoch ein Verkauf befürwortet werden, dann wird in der 2. Stufe mithilfe einer Vergleichsrechnung ermittelt ob der Verkauf mit oder ohne Mengenkopplung erfolgen sollte.

 

Schlussendlich wird ein Projektzeitplan vorgestellt, der verdeutlicht, dass eine Entscheidung weit vor dem Eigentumsübergang erfolgen soll.

 

Der Vorsitzende bedankt sich für den ausführlichen Vortrag und unterstreicht nochmals, dass das Vorhaben gut im Zeitplan laufe. Des Weiteren stellt der Vorsitzende in Aussicht, dass das Müllheizkraftwerk bei einem Vor-Ort-Termin besichtigt werden kann. Der Termin für die Ratsmitglieder wird noch eruiert und bekanntgegeben.

 

Herr Herman fragt nach, wie lange das Müllheizkraftwerk betrieben werden kann. Herr Klinkhammer klärt auf, dass eine Laufzeit nach Eigentumsübergang nicht terminiert sei, jedoch der Anlagenbetreiber die Anlage technisch gefahrlos betreiben muss. Herr Dr. Linnert gibt jedoch zu bedenken, dass die Anlage stark beansprucht wird und rund um die Uhr in Betrieb sei. Derzeit sei die Anlage fast 20 Jahre in Benutzung, der Kessel sei jedoch in einem guten Zustand. Lediglich die Turbine hatte Probleme bereitet. Würde diese ersetzt werden müssen, erfolge dies während des Betriebes, was jedoch den Durchsatz verringere. Für die Revisionsarbeiten hat der Betreiber Rückstellungen sowie der ZAS Rücklagen gebildet. Damit der Weiterbetrieb reibungslos erfolgen kann, informiert Herr Klinkhammer, ist eine rechtzeitige Vorbereitung nötig.

 

Herr Lochbaum fragt nach, ob die Anlage nach Eigentumsübergang voll ausgelastet sei. Herr Klinkhammer antwortet darauf, dass man den gesamten Anlagenverbund betrachten muss. Derzeit werden große Mengen noch ins Ausland exportiert. Die Zeit läuft jedoch für den ZAS. Demnächst wird gemäß Herrn Dr. Linnert in der Schweiz eine große Anlage abgeschaltet. Die Mengen die dort verwertet wurden verlagern sich dann in Richtung Baden-Württemberg. Ein Anteil davon wird auch nach Pirmasens abgesteuert. Herr Eck ergänzt, dass Verbrennungskapazitäten künftig stärker nachgefragt sind und diese Kapazitäten der bekommt, der den besseren Preis biete.

 

Die Vorlage wird einstimmig angenommen.