Beschlussvorschlag:

1.    Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der Überprüfung des TH 15 – freiwilliger Leistungsbereich zur Kenntnis.

 

2.    Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag der Kämmereiabteilung/Controlling, die im Rahmen der Unterschreitung eingesparten Mittel gegen Antrag und einhergehende Prüfung den bewirtschafteten Abteilungen in den Folgejahren zur Verfügung zu stellen, sofern die gedeckelte Summe der freiwilligen Leistungen in ihrer Gesamtheit eingehalten wird, zu.

 

3.    Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die maximalen Zuschussbeträge für die Haushaltsjahre 2020-2022 im Lichte der Haushaltsberatungen 2020 und unter Beachtung der Auflagen der ADD, neu festzusetzen, insbesondere unter Berücksichtigung allgemeiner Kostensteigerungen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 1. Oktober 2019 auf die verwiesen wird. Die eingesparten Mittel können auf das Folgejahr übertragen werden. Dabei könne die Verwaltung die Kostenansätze unter Berücksichtigung allgemeiner Kostensteigerungen neu festsetzen.

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden Beschlussvorschlag