Beschlussvorschlag:

 

die Anpassung des Vergütungshonorars der DSK, Deutsche Stadt- und Grundstücksgesellschaft mbH für die Grundstücksbewirtschaftung im Rahmen der Konversion Landau Süd, wie in der Begründung angegeben. Weiterhin wird die Verwaltung ermächtigt, entsprechend der Entwicklung von Mieterträgen und Aufwand in Folge der sukzessiven Freiräumung des Geländes, zukünftig eigenständig eine Anpassung vorzunehmen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 30. September 2009, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass die UBFL-Stadtratsfraktion die Vorlage ablehnen werde. Sie halte es nicht für gut, hier Honorare nach Anteilen aus der Miete zu bezahlen. Dies sollte man so nicht beschließen.

 

Ratsmitglied Kautzmann beantragte zur Geschäftsordnung, dass über die Vorlage abgestimmt wird.

 

Diesem Geschäftsordnungsantrag stimmte der Stadtrat ohne Gegenrede zu.

 

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 41 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: