Der Vorsitzende informierte, dass nach einem Gespräch mit der ADD in den nächsten 4 Jahren rund 11 Millionen Euro Städtebaufördermittel für die Konversion in der Südstadt zur Verfügung stünden. Dies sei unabhängig von der Finanzierungszusage des Landes für die Landesgartenschau.

Für die Park and Ride-Anlage Bahnhof stehe heute der Satzungsbeschluss an. Der Baubeginn für die Maßnahme sei für Sommer 2011 geplant.

Anfang Oktober habe die zweite Rückbauphase im Kasernengelände begonnen. Abgeschlossen sei die Umsiedlung der Mauereidechsen, womit die artenschutzrechtlichen Voraussetzungen für den Gebäudeabbruch fristgerecht erfüllt seien.

Er wolle klar machen, dass in 3 Jahren und ein paar Wochen Landesgartenschau sei. Dies sei offenbar noch nicht jedem bewusst. Man habe nicht die Zeit, über alles umfassend zu diskutieren. Wer die Landesgartenschau wolle und sie fristgerecht wolle, der müsse bereit sein, schnelle Entscheidungen zu treffen. Er gehe davon aus, dass die Gespräche mit dem Land bezüglich der Finanzierung bis zum 14. Dezember erfolgreich abgeschlossen seien. Für die Umgestaltung des Kasernenareals zu einem Gartenschaugelände mit 30 Hektar seien 3 Jahre ein sehr ehrgeiziges Ziel. Daher bitte er nachdrücklich darum, Vertrauen in die Verwaltung zu haben. Man habe eine Vision, dieses Südstadtgebiet einer guten Zukunft zuzuführen. Die Südstadt solle deutlich aufgewertet werden. Das könne man aber nur erreichen, wenn man Dinge nicht zerdiskutiere. Man müsse zu Entscheidungen kommen.

Was die Finanzzusage angehen, gehe er davon aus, dass dem Land ebenso wie der Stadt an einer guten Landesgartenschau 2014 gelegen ist. Man werde die finanziellen Mittel bekommen, wenn auch nicht alles. Hier und da werde man vom Optimum Abstriche machen müssen.

 

Ratsmitglied Heuberger erklärte, dass man diese Landesgartenschau und auch den Finanzplan hierzu beschlossen habe. Was nun fehle, sei die Zusage der Landesregierung über die Förderung. Da diese nicht vorliege, bewege man sich auf finanziellem Glatteis. Die CDU-Fraktion habe erhebliche Probleme, Maßnahmen zu beschließen die unumkehrbar, aber nicht sicher finanziert seien. Landau sei bis über beide Ohren verschuldet, daher könne man das bereit gestellte Budget nicht überschreiten. Das Land müsse nun mal ein klares Wort bezüglich der Finanzierungszusage sprechen. Die CDU sei nicht gegen die Landesgartenschau, aber man sei gegen finanzielle Risiken.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erwiderte, dass man sich doch einig sei, dass man die Zusage brauche. Was man nicht brauche, sei eine Schienbeintreterei untereinander. Vielmehr müsse man an einem Strang ziehen, um vorwärts zu kommen.

 

Ratsmitglied Schröer unterstützte die Argumentation von Herrn Heuberger. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätten Probleme, Projekte im Rahmen der Landesgartenschau zu unterstützen mit einem Finanzierungsvorbehalt. Man könne ja bis zum 14. Dezember alles vorbereiten und dann mit der Finanzierungszusage des Landes die notwendigen Entscheidungen treffen. Alles andere seien Geschäfte mit offenen Bedingungen. So sei es auch bei der Finanzkrise gewesen, diese Fehler sollte man als Stadt nicht auch machen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl machte deutlich, dass die UBFL unter anderem wegen der Finanzierung die Landesgartenschau abgelehnt habe.