Beschlussvorschlag:

 

1.Für das in der Anlage zu dieser Sitzungsvorlage zeichnerisch umgrenzte Gebiet (Anlage) wird, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsbeirates, die Aufstellung der 12. Teiländerung des am 27. Januar 2000 wirksam gewordenen Flächennutzungsplanes 2010 der Stadt Landau in der Pfalz im Parallelverfahren zum Bebauungsplan D11 “Froschau“ beschlossen.

 

2.Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorzunehmen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 20. September 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Scheid erklärte, dass es die Zusage im Ortsbeirat Queichheim gebe, die Otto-Hahn-Straße nicht mit der Kraftgasse anzubinden. Im letzten Ortsbeirat sei nun aber mitgeteilt worden, dass man nun doch eine Anbindung prüfe. Darüber sei man nun doch sehr überrascht und erkläre auch das sehr knappe Abstimmungsergebnis.

 

Herr Heder erläuterte, dass es sich hier nur um einen Aufstellungsbeschluss handle, der den Planbereich umgrenze. Im weiteren Verfahren könne die genaue Konzeption ausreichend diskutiert werden.

 

Ratsmitglied Marquardt sah ein zusätzliches Problem darin, dass die Trassenführung noch nicht geklärt sei. Er befürchte, dass hier zusätzlicher Verkehrslärm auf die Bewohner zukomme. Man habe hier erneut einen erhöhten Flächenverbrauch, der nicht nötig sei. Es gebe sicherlich das Problem des Rückstaus in Spitzenzeiten. Dieses Problem wäre seiner Meinung nach aber mit längeren Abbiegespuren zu lösen. Was mache eine Verkehrsuntersuchung als Grundlage dieser Beschlussvorlage für einen Sinn, wenn die Zahlen noch gar nicht vorlägen. Er frage sich, wer hier die Kosten trage. Allein für die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Gutachten würden 80.000 Euro ausgegeben werden. Die UBFL-Stadtratsfraktion werde die Sitzungsvorlage ablehnen, da man andere Prioritäten habe. Für ihn wären Ausgaben für Bildung und gesunde Ernährung wichtiger als die 6 Monate Landesgartenschau. 

 

Ratsmitglied Doll machte noch mal deutlich, dass es lediglich um die Aufstellung der Teiländerung des Flächennutzungsplanes gehe.

 

Ratsmitglied Ellinghaus erklärte, dass auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Sitzungsvorlage stimmen werde. Unbestritten sei, dass der Verkehrsknotenpunkt problematisch sei. Die hier angestrebte Lösung habe einen maximalen Flächenverbrauch, löse aber nur das halbe Problem. Es gäbe absolut verträglichere und bessere Lösungen.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 37 Ja- und 8 Nein-Stimmen: