die in der Anlage beigefügte Resolution zur Besteuerung von Eisenbahnfahrzeugen des Personenverkehrs beim Einsatz in Frankreich.

Der Vorsitzende erläuterte die Resolution, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Mit dem Kreis sei er einig, eine textlich nahezu übereinstimmende Resolution zu verabschieden.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron erklärte, dass die Einführung dieser Steuer den erfolgreichen grenzüberschreitenden Bahnverkehr zwischen der Südpfalz und dem Elsass gefährde. Die SPD-Stadtratsfraktion unterstütze diese Resolution. Der grenzübergreifende Bahnverkehr habe sich zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Dies dürfe nun nicht durch diese Steuer aufs Abstellgleis geschoben werden. Man sei an einer weiteren Attraktivitätssteigerung des ÖPNV interessiert, was durch diese Steuer aber gefährdet sei. Es sei ein gutes Zeichen, wenn man auf deutscher Seite unsere Interessen aufzeige und damit auch die Bemühungen der französischen Kollegen unterstütze. Er hielte es auch für gut, wenn alle drei Gebietskörperschaften mit einer Stimme sprechen würden.

 

Ratsmitglied Kautzmann unterstützte die Ausführungen von Herrn Dr. Ingenthron. Die Besteuerung wäre der Tod des grenzüberschreitenden Zugverkehrs. Die CDU-Stadtratsfraktion unterstütze selbstverständlich diese Resolution. Der Oberrheinrat bespreche dieses Anliegen auf Bitte des Ministerpräsidenten ebenfalls. Es müssten möglichst viele hier aktiv werden, um Paris dazu zu bringen, den Grenzregionen gerecht zu werden. Ansonsten wäre alles, was man jahrelang aufgebaut habe, in Frage gestellt. Dies wäre eine Katastrophe.

 

Ratsmitglied Schröer war der Auffassung, dass diese Steuer die gesamte Entwicklung im Oberrheingraben und in der Pamina-Region konterkariere. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimme der Resolution ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Volkhardt hoffte, dass diese Resolution in Frankreich Wirkung zeige und stimmte für die FWG-Stadtratsfraktion ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Dr. Wissing sah hier keine Zuständigkeit der Kommunen. Dies sollte von der Landesregierung geregelt werden. Daher werde sich die FDP-Stadtratsfraktion enthalten.

 

Ratsmitglied Marquardt erklärte, dass die UBFL-Stadtratsfraktion die Resolution ebenfalls unterstütze.

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 3 Enthaltungen: