Der Antrag der Bündnis
90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 20. September 2010, den Antrag der
Integrierten Gesamtschule auf Einrichtung einer Schwerpunktschule zu unterstützen,
wird in die Haushaltsberatungen verwiesen.
Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 20. September 2010, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Ratsmitglied Schröer begründete den Antrag. Ihres Wissens habe der Leiter der Integrierten Gesamtschule, Herr Haug, einen entsprechenden Antrag bei der ADD gestellt. Ihr gehe es darum, dass der Stadtrat dieses Anliegen und die erforderlichen baulichen Maßnahmen unterstütze.
Der Vorsitzende erklärte, dass dieser Antrag haushaltsrelevant sei. Hier wären für eine Barrierefreiheit erhebliche finanzielle Mittel notwendig. Er schlage daher vor, diesen Antrag in die Haushaltsberatungen zu verweisen.
Ratsmitglied Schröer betonte nochmals, dass der Antrag wohl schon bei der ADD gestellt sei. Sie interessiere, ob die ADD vor einer Entscheidung eine Stellungnahme der Verwaltung anfordere.
Ratsmitglied Ludwig schlug vor, den Antrag in die Fachausschüsse zu verweisen. Es seien noch zu viele Fragen offen.
Ratsmitglied Müller erklärte, dass die Schwerpunktschulen in der Bildungslandschaft fest verankert und auch politischer Wille seien. Hierfür benötige man aber bauliche und behindertengerechte Veränderungen. Eine ausgewiesene Schwerpunktschule brauche zusätzlich noch Differenzierungsräume, behindertengerechte Toiletten und Aufzüge. In Landau gebe es aber ein sehr gutes Angebot an Förderschulen. In nächster Nähe gebe es zwei Schwerpunktschulen im Sekundarbereich I. Man solle eine solche Entscheidung zum derzeitigen Zeitpunkt sehr gut überlegen. Die CDU-Stadtratsfraktion habe hier große Bedenken.
Ratsmitglied Freiermuth warnte davor, hier jetzt ein Fass aufzumachen. Die Kosten könne man gar nicht mehr bewältigen. In den anderen Schulen habe man derzeit ganz andere Probleme.
Ratsmitglied Dr. Wissing fand eine Schwerpunktschule zwar wünschenswert, allerdings müsse man die Kosten im Auge behalten. Sie glaube nicht, dass man dies finanziell schultern könne.
Ratsmitglied Dr. Migl bezeichnete den Antrag der IGS eine Schwerpunktschule zu werden, sehr konsequent. Die Landesregierung plane mittelfristig eine Auflösung der Förderschulen. Vom Ansatz her sehe sie den Antrag positiv, die Frage sei nur, ob dies so schnell umsetzbar sei. Dies müsse man bei den Haushaltsberatungen sehen. Geld für die Integration von behinderten Menschen in die Hand zu nehmen, sei eine sehr wichtige gesellschaftspolitische Forderung.
Ratsmitglied Schwarzmüller war der Meinung, dass falsche Prioritäten und das Geld falsch eingesetzt werde. Wer sich eine Landesgartenschau leiste, habe Geld. Man müsse es nur anders einsetzen.
Der Vorsitzende machte deutlich, dass man jedes Jahr 25 Millionen Euro zu wenig habe. Der ständige Hinweis auf die Landesgartenschau nutze sich allmählich ab. Wenn man jedes Jahr 45 Millionen Euro für Jugend und Soziales ausgebe, dann sei es nicht statthaft so zu tun, als hätte man für Bedürftige kein Geld. Von 4 Millionen Euro jährlicher Kreditaufnahme seien alleine 2,5 Millionen für die Schulen reserviert. Schon jetzt dürften die Regelschulen schon Kinder mit Beeinträchtigungen aufnehmen und dies geschehe auch.
Ratsmitglied Brunner verwies darauf, dass beispielsweise die IGS Kandel eine Schwerpunktschule sei. Die Kreisverwaltung spare sich dadurch die Kosten für die Integrationshelfer. Es erfolge hier keine Differenzierung nach Beeinträchtigt und nicht beeinträchtigt. Es gehe letztlich darum, keine Kinder zu separieren. Mittelfristig spare man mit einer Schwerpunktschule sogar Geld.
Der Stadtrat beschloss einstimmig: