Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 21. September 2010, zur baulichen Umgestaltung des Untertorplatzes einen Ideenwettbewerb an Fachplaner auszuschreiben, wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Landespflege und in die Haushaltsberatungen verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 21. September 2010, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Heuberger begründete den Antrag. Die bei der Bürgerversammlung vorgestellten beiden Entwürfe, hätten nicht überzeugt. Sie würden im Gegenteil bei dem ein oder anderen Unternehmen zur Überlegung führen, den Standort zu verlassen. Man wolle nicht nur Schönheit, sondern auch Funktionalität. Es sei noch genügend Zeit, eine gute Lösung unter Beteiligung der Bürger zu erarbeiten.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass die Städtebaufördermittel gekürzt werden sollen. Er schlage vor, diesen Antrag ebenfalls in die anstehenden Haushaltsberatungen aufzunehmen, da für einen solchen Wettbewerb mit Kosten von ca. 20.000 Euro zu rechnen sei. Vom Grundsatz her sei die Umgestaltung des Untertorplatzes ja schon beschlossen. Zum städtebaulichen Konzept sei in der Bürgerversammlung nichts gesagt worden. Es sei ausschließlich um den Autoverkehr und um Parkplätze gegangen.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf sah keinen Bedarf für eine Beratung dieses Antrages. Er könne nicht erkennen, was der Fachausschuss hier noch weiter beraten solle. Die Planung sei durch Grundsatzbeschluss quasi schon vergeben.

 

Der Vorsitzende ergänzte, dass im übernächsten Bauausschuss der endgültige Beschluss gefasst werden solle.

 

Ratsmitglied Schröer war der Meinung, den Antrag in den Bauausschuss zu verweisen, um dort weiter darüber zu beraten.

 

Ratsmitglied Volkhardt wollte wissen, was denn eigentlich schon vergeben sei. Im Moment würden ja Tiefbauarbeiten laufen.

 

Ratsmitglied Dr. Wissing bat ebenfalls darum, den Antrag in den Bauausschuss zu verweisen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Auffassung, dass man sich angesichts des städtischen Defizits einen Ideenwettbewerb für 20.000 Euro nicht leisten könne. Für die UBFL-Stadtratsfraktion habe auch die Sanierung des Untertorplatzes keine Priorität.

 

Ratsmitglied Burckhardt machte deutlich, dass beim Bürgerforum zwei Pläne vorgestellt worden seien. Die Verwaltung habe dabei deutlich gemacht, dass einer der beiden Pläne zum Tragen kommen werde. Als gebe es doch wohl schon Pläne, die aber bisher den Gremien vorenthalten worden seien.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass die Verwaltung natürlich mit Vorschlägen in ein solches Bürgerforum gehe. Alles andere wäre ja auch Quatsch.

 

Herr Bernhard erklärte, dass die derzeitigen Arbeiten nur die Verlegung der Hausanschlüsse seien. Dies habe mit dem Ausbau des Platzes überhaupt nichts zu tun. Man begrüße dies aber, dann könne man im nächsten Jahr bei den Ausbauarbeiten Zeit sparen.

 

Ratsmitglied Hott bat darum, den Antrag nicht abzustimmen, sondern in den Bauausschuss zu verweisen. Im nächsten Bauausschuss am 5. Oktober sollten wenigstens die beiden Pläne vorgestellt werden.

 

Der Vorsitzende sicherte zu, die beiden Pläne im nächsten Bauausschuss vorzustellen.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: