Beschlussvorschlag:

 

Der Einsatz von Transportwagen für Blumen, Graberde usw. kann nicht bedarfsgerecht umgesetzt werden. Die Beschaffung wird daher abgelehnt.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Ordnungsabteilung vom 14. September 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Grundlage für diese Vorlage sei ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 23. Februar 2010 gewesen, den der Stadtrat an den Umweltausschuss verwiesen habe. Nach eingehender Prüfung sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Einsatz von Transportwagen nicht bedarfsgerecht umgesetzt werden könne.

 

Ratsmitglied Scheid begründete noch mal den ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion. Es gehe darum, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Graberde und Blumen zu den Gräbern zu transportieren. Mit der hier vorliegenden Sitzungsvorlage sei er nicht einverstanden. Es sei zu allgemein, dies ohne eine genaue Kostenaufstellung und Kostenermittlung abzulehnen.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass er keinen Bedarf für solche Transportwagen sehe. Es gebe auch bisher keinen Druck aus der Bevölkerung. Man könne sich auch ohne Transportwagen sehr gut behelfen. Alleine für den Hauptfriedhof müssten viele Transportwagen beschafft werden. Die Kosten hierfür gingen dann auf das Friedhofsbudget.

 

Herr Blumer erläuterte, dass man sich sehr wohl über die Kosten Gedanken gemacht habe. Eine solche Station für Transportwagen koste ca. 600 Euro. Eine Umfrage bei den anderen Städten habe ergeben, dass andere große Städte es aus Kostengründen nicht machen würden. Seien Erfahrung habe gezeigt, dass die Leute sich sehr gut selbst behelfen würden.

 

Ratsmitglied Heupel gab zu bedenken, dass diese Transportwagen auch unterhalten werden müssten. Es seien daher auch die Folgekosten zu beachten.

 

Ausschussmitglied Bender entgegnete, dass er bisher nur Negativargumente gehört habe. Er selbst finde den Antrag und das Anliegen gut. Mit der Beschaffung solcher Transportwagen könne man sicherlich gerade bei älteren Menschen Sympathie schaffen.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass für solch eine Sympathiemaßnahme dann alle über die Friedhofsgebühren zahlen müssten.

 

Ratsmitglied Kern war der Meinung, dass dieser Antrag in die Rubrik „Wünschenswert“ gehöre. In Godramstein habe es diesbezüglich noch keine Anfragen gegeben. Alle Stadtteile müssten kämpfen, um mit dem Friedhofsbudget über die Runden zu kommen. Man habe schon jetzt keine Luft mehr.

 

Ausschussmitglied Silbernagel schloss sich den Äußerungen von Herrn Kern an. Die finanzielle Situation der Stadtteilfriedhöfe sei gravierend. Er warne davor, die Budgets der Stadtteilfriedhöfe noch weiter zu strapazieren.

 

Herr Blumer machte deutlich, dass von den Grabstätten etwa 40 % Urnengräber und weitere 30 % Gräber mit Grabplatten seien. Der Trend gehe eindeutig weg von eigener Grabpflege.

 

Ratsmitglied Kern schlug als Kompromiss vor, dass jeder Stadtteil dies selbst entscheiden sollte. Wer es wolle, müsse es dann aber auch selbst bezahlen.

 

Ratsmitglied Thiel konnte die gesamte Diskussion nicht nachvollziehen. Die Gigantisierung, die hier aufgebaut werde, sei nicht angebracht. Stationen an 2 oder 3 Eingängen des Hauptfriedhofs seien seiner Meinung nach vollkommen ausreichend. In Queichheim sei auch noch keiner dieser Transportwagen verschwunden.

 

Ratsmitglied Demmerle begrüßte den Kompromissvorschlag von Herrn Kern. In den Ortsteilen könne man es so machen wie von Herrn Kern vorgeschlagen. Beim Hauptfriedhof sollte man in dieser Frage vielleicht auch die Gärtner mit einbeziehen.

 

Herr Blumer entgegnete, dass die Gärtner daran kein Interesse hätten.

 

Der Vorsitzende machte nochmals deutlich, dass der Haushalt nicht mal mehr das dringend Notwendige zulasse. Solche Transportwagen seien vielleicht wünschenswert, aber das Problem gebe es nicht.

 

Ausschussmitglied Silbernagel gab zu bedenken, dass es sicherlich nicht nur bei 2 Stationen beim Hauptfriedhof bleiben würde. Wenn man mit 2 Stationen anfange, dann wecke man Begehrlichkeiten.

Der Ausschuss für Umwelt, Weinbau, Landwirtschaft und Friedhöfe beschloss mehrheitlich mit 5 Ja,- 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: