Beschlussvorschlag:

 

1. Der Stadtrat beschließt den vorliegenden „Aktionsplan Landau in der Pfalz 2020-2024“

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt den Aktionsplan, in Zusammenarbeit mit den Beteiligten Stellen im Bereich Inklusion/Teilhabe für Menschen mit Behinderung umzusetzen.

 

Der Beiratsvorsitzende, Herr Dr. Maximilian Ingenthron, leitete in das Thema Aktionsplan Landau in der Pfalz ein und übergab das Wort an den Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung des Landes Rheinland-Pfalz, Herrn Matthias Rösch.

 

Herr Rösch teilte mit, dass er über die Fertigstellung und Veröffentlichung des Landauer Aktionsplanes 2020-2024 überaus zufrieden sei. Ein weiter Baustein im Land Rheinland-Pfalz sei damit mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefüllt. Der Veröffentlichungszeitpunkt decke sich mit dem zehnjährigen Bestehens-Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention.

Viele wichtige lokale Maßnahmen innerhalb der Handlungsfelder wurden vom Behindertenbeirat aufgegriffen und im Aktionsplan niedergeschrieben.

Dies als Beispiel für den Einsatz von mehr Assistenzkräfte in Kindertagesstätten sowie schulischen Einrichtungen (insbesondere der Regelschulen) zu einer inklusiven schulischen Bildungsteilhabe.

Bildung für Arbeit steht mit der Förderung von mehr Inklusionsbetrieben in einem zentralen Fokus.

Bei Teilhabe an Bildung sehe er auf lokaler Ebene mehr Inklusionsleistungen im Bereich der Volkshochschule.

Bei Mobilität und Verkehr werde kontinuierlich an mehr Barrierefreiheit gearbeitet.

Beim sozialen Wohnungsbau sei geboten, bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum stetig weiter auszubauen.

 

Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung Landau in der Pfalz, Maik Leidner, stellte nochmals einen Rückblick auf die letzten drei Jahre Arbeitsphase der durch den Behindertenbeirat eingesetzten Arbeitsgruppe Aktionsplan.

 

Danach wurden wie folgt einzelne besondere Ziele/Maßnahme aus dem Aktionsplan nochmals erläutert:

 

Handlungsfeld 1 Bildung und Erziehung – Herr Frank Schreieck

Handlungsfeld 2 Arbeit und Personalentwicklung – Herr Dieter Steigner

Handlungsfeld 3 und 4 Bauen, Wohnen, Mobilität, Verkehr und Freizeit, Kultur, Sport  - Frau Christine Maier, Frau Susanne Brunck und Herrn Robin Rothe

Handlungsfeld 5 und 6 Gesundheit, Persönlichkeitsentwicklung und Interessensvertretung, Öffentlichkeitsarbeit – Herrn Christian Kolain

 

Anschließend erfolgte die Abstimmung zur Beschlussfassung des Aktionsplanes Landau in der Pfalz im Stadtrat am 17.12.2019 (bei vorhergehender Abstimmung durch den Sozial- und Hauptausschuss).

 

Nach durchgeführter öffentlicher Abstimmung per Handzeichen, konnte festgestellt werden, dass die anwesenden stimmberechtigten Beiratsmitglieder (9 Personen) einstimmig – ohne Enthaltung – den positiven Beschluss zur Beschlussvorlage des Aktionsplanes Landau in der Pfalz gefasst haben.