1. die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Landau in der Pfalz für das Haushaltsjahr 2017 sowie

2. die Entlastung des Oberbürgermeisters, des Bürgermeisters und des Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2017.

Oberbürgermeister Hirsch, Bürgermeister Dr. Ingenthron und Ratsmitglied Klemm waren als Mitglieder des Stadtvorstandes gemäß § 22 GemO befangen und nahmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

Den Vorsitz übernahm Herr Beigeordneter Hartmann.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechnungsprüfungsamtes vom 25. Oktober 2019, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Ratsmitglied Bakhtari gab als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses einen kurzen Prüfbericht. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe die sehr großen Differenzen zwischen der Haushaltsplanung und dem Haushaltsergebnis bemängelt. Die Verwaltung sollte hier künftig sorgfältiger schätzen.

Ratsmitglied Dr. Migl stellte fest, dass die Differenz zwischen Planung und Ergebnis so groß sei, wie seit 30 Jahren nicht mehr. Für sie stelle sich die Frage, warum in den Jahren 2017 und 2018 die Differenz so groß sei.

Herr Messemer erklärte, dass es zutreffend sei, dass alle teilhaushalte deutlich besser als in der Planung abgeschnitten hätten. Es sei richtig, dass man Planung und Ergebnis besser zusammenbringen müsse. Allerdings sei eben auch zutreffend, dass man eine außerordentlich gute Konjunktur und einen hohen Beschäftigungsstand habe.

Der Vorsitzende dankte dem Rechnungsprüfungsamt, dass man die Rückstände bei der Prüfung der Jahresergebnisse nun vollständig aufgeholt habe.      

Der Stadtrat beschloss einstimmig: