1. den vorliegenden „Aktionsplan Landau in der Pfalz 2020-2024“

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt den Aktionsplan, in Zusammenarbeit mit den Beteiligten Stellen im Bereich Inklusion/Teilhabe für Menschen mit Behinderung umzusetzen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Sozialamtes vom 4. November 2019, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Er wies weiter auf den Ergänzungsantrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion vom 16. Dezember 2019 hin.

 

Ratsmitglied Kleemann erklärte, dass es sich grundsätzlich um einen guten Entwurf handle. Allerdings wolle man als Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion noch drei Sachen ergänzen. So fehle zum einen ein Hinweis auf das Bundesteilhabegesetz. Man hätte auch gerne die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) erwähnt. Wichtig sei, das Ziel des barrierefreien Umbaus eines Landauer Gymnasiums aufzunehmen. Denn im Moment sei die freie Schulwahl keine Option für Menschen mit Behinderungen.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass er es merkwürdig finde sich jetzt am Spielfeldrand so aufzuführen, nachdem sich ehrenamtliche sehr lange damit beschäftigt hätten. Natürlich habe das Teilhabegesetz seine Bedeutung, auch wenn es nicht explizit erwähnt sei.

 

Ratsmitglied Kolain war irritiert, dass sich die Pfeffer und Salz-Fraktion in den zweieinhalb Jahren der Beratungen im Behindertenbeirat nicht beteiligt habe.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron wies daraufhin, dass es die gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Bundesteilhabegesetz ohnehin gebe. Man habe die Dinge wie den barrierefreien Ausbau der Gymnasien auf dem Schirm.

 

Ratsmitglied Kleemann zeigte sich überrascht, warum der Antrag einen solchen Wirbel verursache.

 

Ratsmitglied Freiermuth erklärte, dass im Moment ja die Berufsbildende Schule saniert und durch Einbau eines Aufzugs barrierefrei werde.         

Der Stadtrat beschloss einstimmig: