Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15

Beschlussvorschläge:

 

1.   Dem Umbau des Knotenpunktes Nordring (K 4)/An 44/Am Kronwerk in einen Kreisverkehr wird zugestimmt.

 

2.   Das Stadtbauamt wird mit der Einreichung des Förderantrages und der Umsetzung der Maßnahme nach Bereitstellung der Haushalts- und Fördermittel beauftragt.

 


Der Vorsitzende leitete in die Sitzungsvorlage der Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vom 20.11.2019, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, ein und übergab das Wort an den Beigeordneten.

 

Der Beigeordnete berichtete von der Behandlung des Themas im Mobilitätsausschuss am 19.11.2019 mit positivem Votum und skizzierte die Konzeption in leicht ovaler Form, die Einbindung von Fahrradstraßen und Fußgängerüberwegen, die Kosten und Fördergeldsummen sowie die Zeitschiene für die Umsetzung. Letzteres werde für die zweite Jahreshälfte 2020 angestrebt.

 

Ausschussmitglied Herr Löffel erklärte, weshalb sich seine Stadtratsfraktion im Mobilitätsausschuss bei dem Punkt enthalten habe. Herr Löffel bezeichnete beispielsweise die Sperrung der Eichbornstraße als „unglücklich“, so dass eine Evaluation des Provisoriums hinsichtlich der Wirksamkeit nicht möglich sei. Herr Löffel teilte nun jedoch mit, dass er und seine Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zustimmen werden – auch im Hinblick auf die Forderung der Polizei, schnell eine dauerhafte Lösung zu finden.

 

Ausschussmitglied Herr Freiermuth werde „ausdrücklich“ der Sitzungsvorlage zustimmen. Das Provisorium sei zwar nicht ideal, dennoch habe man dazugelernt. Rücksichtslose Autofahrerinnen und Autofahrer werden durch den Kreisel und dessen Aufbauten ausgebremst.

 

Ausschussmitglied Herr Maier fragte nach möglichen Alternativen. Ohne das Provisorium und den neu geplanten Kreisverkehr wäre die Situation deutlich schlechter für die Verkehrsbeteiligten. Da er die Baumaßnahme als sinnvoll erachtete, signalisierte Herr Maier seine Zustimmung.

 

Ausschussmitglied Herr Niederberger wollte wissen, ob der Busverkehr den Kreisel passieren könne.

 

Der Beigeordnete nahm Bezug auf Herrn Niederbergers Frage und erklärte, dass es Ziel der Stadt sei, den Campus an den Busverkehr anzubinden und der Kreisel damit selbstverständlich für den Bus nutzbar ausgebaut werde.

 

Ausschussmitglied Herr Eisold hatte noch zwei Fragen. Zum einen wollte er wissen, ob die Straße breiter als bisher gebaut werde und zum anderen, ob Bäume der Baumaßnahme weichen müssten.

 

Herr Bernhard versicherte Herrn Eisold, dass keine Bäume gefällt und sogar Grünflächen geschaffen werden.

Hinsichtlich der Frage zur Fahrbahnbreite teilte Herr Bernhard mit, dass sich diese nicht verändern werden.


Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen stimmte im Anschluss den folgenden Beschlussvorschlägen einstimmig zu.