Der Ortsbeirat stimmt lediglich dem vorgestellten Entwurf des Flächennutzungsplanes, aufgrund der ausgewiesenen Spange bei Arzheim nicht zu.

 

Herr Render, Abt. Stadtplanung und –entwicklung, und Herr Bernhard, Abt. Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, erläuterten den Sachverhalt und informierten über die Verfahrensweise.

 

Zudem fand ein umfangreicher Informations- und Meinungsaustausch statt, in dem u. a. die nachfolgenden Punkte zur Sprache kamen.

 

Im Flächennutzungsplan (FNP) werden alle Ziele der Stadt für die kommenden Jahrzehnte dargestellt. Ziele, welche nicht dargestellt werden, dürfen nicht entwickelt werden. Für die dargestellten Ziele bestehe jedoch keine Verpflichtung, diese auch umzusetzen. Der FNP steht in enger Beziehung zum Regionalplan.

 

Aufgrund des B10-Ausbaus muss die Brücke über B10 zwischen Arzheim und Godramstein abgerissen werden. Sie wird nicht mehr ersetzt. Stattdessen ist gem. der Darstellung im FNP eine Ortsrandstraße bei Arzheim und eine Verbindung zu einem Kreisel bei Godramstein angedacht, um nach Godramstein zu gelangen und zur Anbindung an die B10 bei Godramstein.

 

Die Entwicklung der Verkehrsbelastung ist nicht bekannt. Für den Fall, dass das Verkehrsaufkommen in Arzheim zu hoch wird und dann ggf. die Durchfahrt zu eng wird, könnte im Bedarfsfall auf die Darstellung im FNP zurückgegriffen werden und ggf. eine Entlastung der Arzheimer Ortsstraßen durch den Bau dieser Spange erfolgen.

 

 

Im Ortsbeirat bestehen jedoch starke Bedenken, dass der Bau dieser Straße (Ortsdurchfahrt!) mit Schaffung einer Zufahrt zur B10-Auffahrt bei Godramstein verkehrsmäßig zielführend ist. Es wird befürchtet, dass eher das Gegenteil der Fall sein könnte.

Durch den Bau der Spange könnten noch mehr Fahrzeuge, auch Lkw`s, angezogen werden und zudem wird der Verkehr vom Kreuzungsbereich am Schlössel nach Arzheim verlagert. Auch in Bezug auf die Entwicklung des „Europaviertels“ wird befürchtet, dass der Verkehr zunächst in die Stadtdörfer abgedrückt wird anstatt ihn gleich zur Autobahn bzw. B10 zu leiten.

Es wurde auch davon ausgegangen, dass, wenn diese Straße im FNP ausgewiesen ist, es auch beschlossen sei, sie zu bauen.

 

Des Weiteren spricht gegen dieses Vorhaben, dass der Ortsteil von der Kernstadt wortwörtlich abgeschnitten wird, da die Spange durch die Arbotstraße verläuft. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf den direkten Weg nach Landau, besonders für die täglich zwischen Arzheim und Landau pendelnden Radfahrer. Insbesondere für die vielen Schüler, welche diesen Weg täglich zur Schule und zurück nutzen wird die Befahrung der Straße um ein vielfaches gefährlicher.

 

Es wurde als Alternative eine Anbindung von der Wollmesheimer Straße, durch die bestehenden Acker- und Grünflächen (entlang des Hauptfriedhofes) zur B10 vorgeschlagen.

 

Ortsbeiratsmitglied Klein bittet rechtlich zu prüfen, ob der Flächennutzungsplan bestand hat, da der Ortsbeirat nicht beteiligt worden sei.

 

Aufgrund dessen, dass das Verfahren von Juristen sehr eng begleitet wird, geht Herr Bernhard davon aus, dass der FNP rechtlich Bestand haben wird.

Die Abstimmung erfolgte mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen einstimmig.