Der Vorsitzende teilte mit, dass die SV jedem zugegangen sei. Hier monierte der OBR dass die sehr umfangreichen Unterlagen erst am Mittwoch, den 27.11. 2019 in Session eingestellt waren. Ein OBR der nicht über Session verfügt hatte die Unterlagen erst Samstags in der Post. Dies sei nicht zumutbar solch eine umfangreiche Vorlage bis Montags durchzugehen.

 

Herr Kost teilte mit, er gebe dies an das Parlamentarische Büro weiter.

 

Der Vorsitzende erteilte das Wort an Herrn Render vom Stadtbauamt Landau, der die Vertretung von Herrn Joa übernommen hat.

 

Der FNP geht im Frühjahr in die Offenlegung. In Wollmesheim hat sich trotz neuem Baugebiet nichts im FNP verändert.

 

Herr Schmidt teilte mit er habe in der Bürgerbeteiligung schon den Grünstreifen moniert. Dies wäre aber so in Ordnung laut der Stadtverwaltung, er könnte seinen Betrieb dennoch erweitern wenn dies mal soweit sein sollte. Herr Render teilte mit dies mit Herrn Joa zu besprechen.

 

Herr Pfaffmann und Herr Leiner teilten mit, dass sie der Zusatz mit der Ausgleichsfläche für das sog. „Europaviertel“ stört. In keiner anderen Vorlage steht der Zusatz, dass die Ausgleichsfläche direkt an das betroffene Gebiet angrenzt. Es gehen schon 25 ha Bewirtschaftungsfläche verloren. Wenn dann noch die 1,2 ha Ausgleichsfläche angrenzt das geht gar nicht.

 

Herr Kost teilte mit, dass Ausgleichsfläche überall sein kann.

 

Herr Leiner sagte dass dies wohl so sei, aber hier explizit geschrieben ist „direkt angrenzend“.

 

Einige OBR teilten mit, bei dieser Abstimmung „Bauchweh“ zu haben. Nicht das hier was abgestimmt wird, was später mal Folgen haben kann.

 

Herr Kost und auch Herr Render teilten mit, dass man den FNP nicht mit dem Bebauungsplan verwechseln soll.

 

Herr Schmidt wollte noch wissen, was die ausgewiesene Grüne Fläche sein soll, denn dies sei beste WIngertsfläche.

 

Herr Render teilte hierzu mit, dass dies die Fläche Biotopverbund sei. Diese Ausgleichsfläche geht nicht ohne Einverständnis der dortigen Eigentümer.

 

Der OBR war sich einig die Fläche könnte gleich rausgenommen werden, denn hier wird eh kein Eigentümer verkaufen, dies geht eh niemals durch.

 

Herr Render sagte der Blühstreifen und die Bewirtschaftung sollen bleiben.

 

Nochmals stellten einige OBR die Abstimmung in Frage.

 

Herr Kost sagte er habe keinerlei Bedenken hier abzustimmen, aber jeder kann seine Meinung vertreten.

 

Herr Render informierte nochmals, dass hier nicht der Endstand beschlossen wird. Es können jederzeit Passagen geändert werden. Um hier dann Unklarheiten auszuräumen kann gerne in eine der nächsten Sitzungen Herr Joa eingeladen werden.

 

Der OBR stimmt der Sitzungsvorlage einstimmig zu mit der Bedingung, dass ein, sicherlich notwendige Ausgleichsfläche nicht direkt an das geplante Neubaugebiet (Europaviertel) anschließt und damit weitere landwirtschaftliche Bewirtschaftungsfläche verloren geht. Konkret: Folie 313 bei Versiegelung.