Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 12. November 2019, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Maier begründete den Antrag. Das Problem der Geschwindigkeitsübertretungen werde man nur über mehr Kontrollen in den Griff bekommen. Es sei an der Zeit, dass man dies als Kommunen übernehme.

 

Ratsmitglied Lerch betonte, dass die Verantwortung für die Kontrollen bei der Polizei liegen. Der Innenminister betone doch, dass er die durchgeführten Kontrollen für ausreichend halte. Die Polizei könne aber wegen zu wenig Personal ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Wenn es die Stadt übernehmen solle, müsse man genau wissen, was das kostet und was das bedeutet. Der Königsweg in dieser Frage könnte die Kooperation mit anderen Kommunen sein.

 

Ratsmitglied Heidbreder erklärte, dass die Übernahme der Überwachung des fließenden Verkehrs eine ungemein wichtige Aufgabe sei. Sie halte die angestrebte interkommunale Zusammenarbeit für einen guten Weg.        

Der Stadtrat nahm den Antrag zur Kenntnis.