den in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf der „Satzung zur Änderung der Satzung des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau – AöR - über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)“ als Satzung.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 27. November 2019, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Man habe hier ein hohes Defizit auszugleichen.

 

Ratsmitglied Dr. Sögding bat um Klarstellung im Protokoll, dass die Anlieferung von Grünabfällen gebührenfrei sei.

 

Herr Eck betonte, dass dies schon immer in der Satzung gewesen sei.  

Der Stadtrat beschloss einstimmig: