den als Anlage beigefügten Entwurf der „Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A  und B für das Jahr 2020“ als Satzung.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom 19. November 2019, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Es wird auf die Protokollierung zu Tagesordnungspunkt 12 verwiesen. 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 30 Ja- und 14 Nein-Stimmen: