Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 15, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

den als Anlage der Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf der „Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Erhebung

von Hundesteuer (Hundesteuersatzung)“als Satzung.


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom 19. November 2019, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Es wird auf die Protokollierung zu Tagesordnungspunkt 12 verwiesen. 


Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 27 Ja-, 15 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen: