Beschlussvorschlag:

a) Der Stadtrat beschließt den in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Gebäudemanagement Landau“ für das Jahr 2020 mit den Betriebszweigen Gebäudebestand und Wohnhausbesitz mit folgenden Zahlen:

 

Erfolgsplan:

Erträge                                                                                  15.682.500,00 EURO

Aufwendungen                                                                   19.110.900,00 EURO

Differenz:                                        - 3.428.400,00 EURO

 

Vermögensplan:

Einnahmen                                                                           16.140.400,00 EURO

Ausgaben                                                                             16.140.400,00 EURO

 

Der Gesamtbetrag der Kredite 2020 wird festgesetzt auf   6.097.000,00 EURO.

Hiervon sind für den Wohnungsneubau vorgesehen         2.514.000,00 EURO.

 

Der Gesamtbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite) wird festgesetzt auf

                                                                                                          3.000.000,00 EURO.

 

b) Der im Rahmen der Finanzplanungsjahre 2021 bis 2023 vorgesehene Bedarf an Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf:

           

Wirtschaftsjahr 2021: 3.992.500,00 EURO

Wirtschaftsjahr 2022: 3.055.500,00 EURO

Wirtschaftsjahr 2023:    585.000,00 EURO

 

Für die Summe der Verpflichtungsermächtigungen müssen voraussichtlich Investitionskredite in Höhe von:

                                                                       2021: 2.211.500,00 EURO

                                                                       2022: 1.342,000,00 EURO

aufgenommen werden.

                          

Die Maßnahmen der Finanzplanung stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit im Rahmen der aufsichtsbehördlich genehmigten Gesamtkreditermächtigung der Stadt Landau in der Pfalz.

 

c) Weiterhin beschließt der Stadtrat die Gesamtstellenübersicht für das Gebäudemanagement Landau.

 

Dem Werksausschuss lag die Sitzungsvorlage des Gebäudemanagements Landau vom 20.11.2019 sowie die Anlage dazu vor.

 

Der Werkleiter leitete in das Thema ein und erläuterte die Sitzungsvorlage anhand einer Power-Point-Präsentation.

 

Herr Lelle erkundigte sich, warum die Elektrik im Eduard-Spranger-Gymnasium aus dem Flur in die Klassensäle gelegt werde. Herr Götz erklärte, dass die Kabel Brandlasten darstellen und die Elektrik noch bauzeitlich sei. Mit einer Erneuerung der Elektrik verliere man auch den Bestandsschutz und müsse somit handeln.

 

Frau Dr. Migl merkte an, dass die Toilettenanlage auf dem alten Messplatz mit rund 260.000 € doch recht teuer sei. Herr Götz erläuterte, dass es sich hier um eine relativ große Toilette handle und in diesem Bereich eine sehr hohe Nachfrage bestehe. Zudem handle es sich um eine vollautomatische Toilette, ähnlich wie die am Bahnhof. Somit seien die Folgekosten wesentlich geringer.

 

Herr Scheid fragte nach, ob in nächster Zeit vorgesehen sei, dass die Empore der Sporthalle an der Berufsbildenden Schule ausgebaut werde. Herr Götz antworte, dass es sich hier in erster Linie um eine Schulsporthalle handle und somit der Ausbau ein freiwillige Leistungen für die Vereine darstelle.

 

Herr Scheid erkundigte sich weiter nach dem Boden der Sporthalle auf dem ehemaligen Landesgartenschaugelände. Herr Götz erläuterte, dass der Boden durch die Rollen des IHC beschädigt wurde. Der Verein trainiere zurzeit in der SÜWEGA Halle und die Spiele werden in der Sporthalle des Schulzentrums Ost ausgerichtet. Dort ist der Boden älter und somit besser ausgehärtet und wird nicht so schnell beschädigt. Zurzeit sei die Halle auf dem ehemaligen Landesgartenschaugelände zudem gesperrt. Bei einer standardmäßigen Untersuchung des Tragwerks wurde festgestellt, dass ein Statiknachweis nicht geliefert werden konnte. Man sei schon mit den Planern und Architekten im Gespräch und warte auf den Nachweis damit man die Halle kurzfristig wieder öffnen könne.

 

Herr Dr. Bals erkundigte sich, wie die Sporthalle ohne diesen Statiknachweis 5 Jahre in Betrieb sein konnte und warum man dies jetzt erst gemerkt habe. Herr Götz antwortete, dass das GML die Halle übernommen habe und somit davon ausging, dass alles geprüft wurde. Alle gespannten Träger müssen im 5-Jahres-Rhythmus überprüft werden und dieses Jahr war der erste Prüftermin.

 

Herr Hartmann merkte an, dass die Fahrradabstellanlagen an der Berufsbildenden Schule im nächsten Jahr errichtet werden könne und hoffe, dass der Ausbau Jahren an anderen Schulen in den nächsten so weitergehe.

 

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, ließ der Vorsitzende abstimmen. Der Werksausschuss stimmte einstimmig mit einer Einhaltung der Sitzungsvorlage gemäß dem Beschlussvorschlag zu. Die Sitzungsvorlage wird nun zur abschließenden Beschlussfassung an den Stadtrat am 17.12.2019 weitergeleitet.