Sitzung: 10.12.2019 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 4, Enthaltungen: 1
Vorlage: 610/593/2019
Beschlussvorschläge:
1.
Für das Gebiet der Gemarkung Landau, westlich der
Eichbornstraße wird eine Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 1 i. V. m. § 16 Abs.
1 BauGB als Satzung beschlossen.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss über die
Satzung der Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen.
Der Vorsitzende rief den Tagesordnungspunkt zur Sitzungsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 22.11.2019 zusammen mit dem vorherigen Tagesordnungspunkt 3 auf.
Seitens der Ausschussmitglieder gab es keinen weiteren Klärungsbedarf, so dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung die nachfolgenden Beschlussvorschläge dem Stadtrat empfahl.