Der Stadtrat der Stadt Landau in der Pfalz fordert die Landesregierung auf:

 

• die zeitlichen und finanziellen Ressourcen aus originären Landesmitteln für den Hochschulstrukturprozess deutlich zu erhöhen, um mindestens die vorhandenen Studierendenzahlen zu halten. Berechnungen hierzu können die betroffenen Standorte selbst am besten anstellen. Hierbei müssen sowohl Mittel für die Entflechtung als auch für den Aufbau bereitgestellt werden. Vor allem in der Entflechtungsphase muss dabei das bereits lange bekannte strukturelle Defizit am Campus Landau behoben werden und es muss sichergestellt sein, dass die zusätzlichen Gelder nicht aus Mitteln geschöpft werden, die für die Aufrechterhaltung des aktuellen Niveaus in Forschung und Lehre benötigt werden. Dies schließt ein, dass mindestens die aktuellen Studierendenzahlen erhalten werden können.
• sicherzustellen, dass der Campus Landau zu jeder Zeit handlungs-, strategie- und sprechfähig ist;
• sicherzustellen, dass die Identität, Stärken und der Name Landaus und der Region ausreichend Platz in der neuen Einrichtung finden. Die derzeitige Fächerstruktur Landaus sollte mindestens auf dem derzeitigen Stand beibehalten werden;
• sicherzustellen, dass die Landauer Universität ein gleichberechtigter Partner sein wird, was eine paritätische Besetzung der Arbeitsgruppen und Aufbaugremien erfordert;
• sicherzustellen, dass durch die Zusammenlegung Synergieeffekte erkennbar sind, wozu eine externe Begleitung gehört;
• sicherzustellen, dass die geplante Eigenständigkeit der Universität Koblenz sich nicht zum Nachteil der Landauer Universität entwickelt.

 

Nachdem die Einbeziehung der beteiligten Standorte anfangs nur unzureichend umgesetzt wurde, wollen wir würdigen, dass sich die Kommunikation mittlerweile verbessert hat und die Universitäten besser eingebunden sind. Ein ausreichender Beteiligungsprozess ist allerdings nur dann gewährleistet, wenn alle Statusgruppen ausreichend in Entscheidungsprozesse eingebunden sind und auch die betroffenen Regionen informiert und gehört werden.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 6. Dezember 2019, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Es sei wichtig, dass der Stadtrat jetzt nochmal Flagge zeige.

 

Ratsmitglied Trippner erklärte, dass man sich jetzt zum dritten Mal mit der Resolution beschäftige. Jedes Mal habe sie anders ausgesehen. Die jetzt vorliegende Resolution trage eine Landauer Handschrift und das sei gut so. Man werde der Resolution zustimmen.

 

Ratsmitglied Lerch unterstrich, dass der Landauer Standort der Universität jetzt vor einer entscheidenden Weichenstellung stehe. Der Standort Landau müsse wahrgenommen werden in Mainz. Von daher sei es gut, diese Resolution zu haben. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Resolution zu.

 

Ratsmitglied Albrecht war der Meinung, dass die Trennung von Koblenz und die Fusion mit Kaiserslautern große Chancen für den Standort Landau biete. Natürlich spiele das Thema Geld eine entscheidende Rolle. Dabei sei es gut, dass die Mittel des Hochschulpakts verstetigt würden und so Planungssicherheit schaffen. Man danke ganzausdrücklich den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren der Universität Landau, die sich auf verschiedenen Ebenen in die Fusionsdebatte eingebracht hätten. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Resolution mehrheitlich zu.

 

Ratsmitglied Freiermuth war es wichtig darzustellen, dass Landau nicht grundsätzlich gegen die Fusion sei. Eine solche Fusion könne auch gewisse Vorteile bieten. Es sei auch nicht klar, ob Koblenz von der Trennung profitiere. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Resolution zu.

 

Ratsmitglied Gies betonte, dass ihm die Resolution auch sehr wichtig sei. bei der Fusion mit Kaiserslautern müsse die Identität von Landau gewahrt bleiben und dürfe kein Anhängsel werden. Die AfD-Stadtratsfraktion stimme der Resolution zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl hielt es für wichtig, dass es eine ausreichende Finanzierung gebe. Dennoch befürchte sie, dass Landau hier unter die Räder komme. Es sei nicht möglich, gleichberechtigt neben Kaiserslautern zu bestehen. Man lehne grundsätzlich eine Zusammenlegung der beiden Universitäten ab. Auch wenn es das Land anders sehe, so müsse man es von Landau aus betrachten. Es habe sich bestätigt, dass es bisher kein guter Prozess gewesen sei. Daher fordere man weiterhin den Ausbau zu einer eigenständigen Landauer Universität. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion lehne die Resolution ab.

 

Ratsmitglied Silbernagel war froh, dass hier nun eine gemeinsame Resolution vorliege. Es sei wichtig, dass die Meinung des Rates an die Landesregierung gehe. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Schreiner fand es gut, dass alle Fraktionen einbezogen worden seien. Es sei nämlich wichtig, dass alle Fraktionen der Resolution zustimmen. Man sollte damit ein Zeichensetzen, dass man hinter dem Universitätsstandort Landau stehe. Die LINKE-Stadtratsfraktion stimme der Resolution zu.             

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 41 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: