dem Losverfahren für die Sitze der Bürgerschaft im Beteiligungsrat wie folgt zuzustimmen:

 

-        Sechs Sitze des Beteiligungsrats werden von Bürgerinnen und Bürgern besetzt. Davon gehen jeweils drei Sitze an Frauen und drei an Männer.

-        Es gibt einen Lostopf mit den Namen der weiblichen Bewerberinnen und einen Lostopf mit den Namen der männlichen Bewerber.

-        Aus jedem Lostopf werden zunächst drei Lose gezogen. Die ausgelosten Personen sind damit Mitglieder des Beteiligungsrats.

-        Im Nachgang dazu werden nochmals sechs Frauen und sechs Männer als Vertreterinnen und Vertreter aus den jeweiligen Lostöpfen gezogen.

 

der Besetzung der zwei Sitze der Verwaltung wie folgt zuzustimmen:

 

-        Den ersten Sitz nimmt die städtische Bürgerbeteiligungsbeauftragte als geborenes Mitglied ein.

-        Den zweiten Sitz nimmt die städtische Gleichstellungsbeauftragte ebenfalls als geborenes Mitglied ein.

 

Der Stadtrat stimmt außerdem der Besetzung der vier Sitze des Stadtrats zu.

 

Auf Grundlage der eingegangenen Vorschläge werden aus den Stadtratsfraktionen gewählt:

 

-        Kim Neumann (GRÜNE)

         Vertreter: Christian Kolain (GRÜNE)

-        Lea Heidbreder (GRÜNE)

         Vertreterin: Lea Saßnowski (GRÜNE)

-        Susanne Burgdörfer (CDU

         Vertreterin: Lena Dürphold (CDU)

-        Hans Peter Thiel (SPD)

         Vertreter: Hermann Demmerle (SPD)

 

Die Amtsperiode des Beteiligungsrats wird an die Amtsperiode des Stadtrats der Stadt Landau in der Pfalz geknüpft.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung vom 5. Dezember 2019, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bedauerte, dass die kleineren Fraktionen bei der Besetzung der vier Stadtratssitze nicht eingebunden worden seien. Auch wenn es rechtlich korrekt sei, finde die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion dies schade.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass man sich entschlossen habe im neuen Beteiligungsrat die normale Ausschussbesetzung anzuwenden.  

Der Stadtrat beschloss einstimmig: