Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 24, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, die für ein Saatkrähen-Forschungsprojekt eingeplanten Finanzmittel von 8.000 Euro dem Seniorenbeirat für das Projekt „Wohnen für Hilfe“ zur Verfügung zu stellen, ab.

 


Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 6. Dezember 2019, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Maier begründete den Antrag. Das Projekt „Wohnen für Hilfe“ habe eine sozialpolitische Bedeutung. Damit könne es gelingen, Wohnraum für Studierende zu schaffen und gleichzeitig Senioren zu ermöglichen, länger in den eigenen vier Wänden leben zu können. Es handle sich dabei um ein standardisiertes Verfahren.

Die immer weiter steigende Saatkrähenpopulation in Landau stelle ein Problem dar, dies könne aber nicht mit 8.000 Euro für ein Forschungsprojekt gelöst werden. Daher sei es sinnvoll, diese Mittel in eine Unterstützung für das Projekt „Wohnen für Hilfe“ umzuschichten.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass es nach der Vorstellung des Projektes im Sozialausschuss dort noch Gesprächsbedarf gebe. Daher empfehle er, jetzt noch keine Mittel einzustellen bis klar sei wie das Projekt ablaufe und wie viele Mittel hierfür benötigt würden.

 

Beigeordneter Hartmann ergänzte, dass es das Angebot der Universität gebe, sich dem Thema Saatkrähenpopulation anzunehmen. In Relation zu den 1,5 Millionen Euro, die für die Saatkrähenvergrämung schon einmal im Raum standen, seien 8.000 Euro ein überschaubarer Betrag.      


Der Stadtrat lehnte mit 19 Ja- und 24 Nein-Stimmen