Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, die Ost-Ortsumfahrung Arzheim aus dem Flächennutzungsplan 2030 herauszunehmen, wird in den Bauausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 9. Dezember 2019, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Prof. Kopf begründete den Antrag. Die Ostumfahrung Arzheim sei als Option im Flächennutzungsplan aufgeführt. Nach seiner Auffassung sei eine Entlastungswirkung dieser Ostumfahrung für die Innenstadt nicht nachgewiesen. Auch der Ortsbeirat Arzheim sehe dies sehr kritisch. Man wisse auch nicht, wie in eine paar Jahren die Mobilität aussehe. Hinzu komme, dass die Straße sicher nicht zum Nulltarif zu haben sei. Deswegen sollte man diese Option aus dem Flächennutzungsplan herausnehmen.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass man im Moment verschiedene Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan aus den Ortsteilen sammle. Er empfehle, den Antrag im Bauausschuss dann mit zu beraten.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass man die Bedenken aus Arzheim ernst nehmen müsse. Die FWG sehe diese mögliche Straße ebenfalls kritisch.

 

Ratsmitglied Dr. Migl fand dies eine sehr begrüßenswerte Initiative.

 

Ratsmitglied Baur unterstrich, dass eine Ortsumgehung Arzheim für die Grünen nicht in Frage komme. Es sei absurd, Autoverkehr durch Autoverkehr ersetzen zu wollen.        

Der Stadtrat beschloss einstimmig: