Den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, innerhalb der nächsten 8 Wochen öffentliche Versammlung mit den Anwohnern und Geschäftsinhaberin der Königstraße durchzuführen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 10. Dezember 2019, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Maier begründete den Antrag. Bei einem Gespräch mit den Geschäftsleuten der Königstraße sei ihnen vermittelt worden, dass wohl keine Kommunikation stattfinde.

 

Beigeordneter Hartmann entgegnete, dass man sehr wohl in ständigen Gesprächen mit den Gewerbetreibenden sei. Der Bürgerbeteiligungsprozess zur Königstraße sei aus seiner Sicht nicht der erfolgreichste gewesen. Er bitte darum, den Zeitrahmen von acht Wochen für die Informationsveranstaltung aus dem Antrag zu streichen. Zuerst sollten die Gremien über die Pläne sprechen.

 

Ratsmitglied Lerch unterstrich, dass es gar keine Frage sei, dass man mit den Bürgern im Gespräch sei. Jede Anfrage, die ihn erreicht habe, habe er auch beantwortet.

 

Der Vorsitzende betonte, dass man die Bürgerbeteiligung ohnehin durchführen werde. Ob dies nun in 8 oder 9 Wochen sei, könne man jetzt noch nicht sagen.

 

Ratsmitglied Maier entgegnete, dass man nicht erst nach einer Vorberatung in die Bürgerbeteiligung gehen dürfe, sondern bereits mit den Plänen. Da die Verwaltung dies offenbar anders wolle, gebe er zu Protokoll, dass der Oberbürgermeister sich offenbar vor Gesprächen mit Bürgern drücke.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller hielt es für wichtig, vor der Beschlusslage die Gespräche zu führen.

 

Ratsmitglied Gies unterstützte die Aussagen von Frau Schwarzmüller. Es sei absolut wichtig, die Bürger vor der Beschlussfassung zu befragen. Die AfD-Stadtratsfraktion unterstützte den Antrag der SPD.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Auffassung, dass eine frühzeitige Bürgerbeteiligung geboten sei.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass man bereits eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt habe. Die Verwaltung erarbeite jetzt einen ersten Vorschlag, für den man gerne ein Votum der Ausschüsse hätte. Damit gehe man dann in die Öffentlichkeit und wird es in einer Bürgerinformationsveranstaltung diskutieren. Danach erfolge dann die endgültige Beschlussfassung.          

Der Stadtrat lehnte mit 19 Ja-, 21 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung