dass sich die Stadt Landau um die Ausrichtung des Rheinland-Pfalz-Tages im Jahr des Stadtjubiläums 2024 bewirbt.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 4. Dezember 2019, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Es gehe im Wesentlichen darum, wie man das Stadtjubiläum 2024 ausgestalte, den Rheinland-Pfalz-Tag nach Landau zu holen und die Eröffnung des Kultursommers Rheinland-Pfalz in Landau zu haben. Alle drei Projekte werde man nicht gleichzeitig stemmen können. Daher schlage man vor, sich um den Rheinland-Pfalz-Tag möglichst für das Jahr 2024 zu bewerben. Mit Unterstützung des Landes könne man dann im Jahr des Stadtjubiläums einiges bewegen.

 

Ratsmitglied Leiner erklärte, dass man zur Ausrichtung des Rheinland-Pfalz-Tages eine geteilte Meinung habe. Einerseits entstehe durch die Präsentation der Stadt ein Imagegewinn, andererseits würden hohe Ausgaben für den städtischen Haushalt anfallen. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten.

 

Ratsmitglied Lerch unterstrich, dass es einerseits das Stadtjubiläum gebe und andererseits den Wunsch nach der Ausrichtung des Rheinland-Pfalz-Tages. Die Frage sei, wie man dies sinnvoll kombinieren könne. Er sei der Meinung, dass eine Kombination der beiden Veranstaltungen Synergieeffekte bringe. Es spreche vieles dafür, es miteinander zu verbinden. So könne man möglicherweise einen großen Wurf hinbekommen und die Kosten wären dann auch zu rechtfertigen. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Maier freute sich, dass der Antrag seiner Fraktion positiv aufgenommen werde. Der Rheinland-Pfalz-Tag passe zum Stadtjubiläum. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme gerne zu.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass es Sinn mache, dies zu kombinieren. Aber man müsse die Kosten im Blick behalten. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Herrmann stimmte für die AfD-Stadtratsfraktion der Vorlage ebenfalls zu. Es sei dies eine gute Möglichkeit für die Stadt, sich angemessen zu präsentieren.

 

Ratsmitglied Dr. Migl lehnte für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion die Vorlage ab. Das finanzielle Risiko sei zu hoch. Es wäre aus ihrer Sicht besser, das Stadtjubiläum in den Mittelpunkt zu stellen. Man dürfe auch nicht die Belastung der Verwaltung vergessen und sich die Frage stellen, was das für die Verwaltung bedeute. Das Kerngeschäft müsse nämlich auch weitergemacht werden.

 

Ratsmitglied Silbernagel unterstrich, dass die FDP-Stadtratsfraktion sehr kontrovers diskutiert habe. Die Problematik sehe man in der Finanzierung. Natürlich sollte man das Stadtjubiläum feiern, aber man sage Nein zum Rheinland-Pfalz-Tag. Die FDP-Stadtratsfraktion werde unterschiedlich abstimmen.  

 

Ratsmitglied Stock sah durchaus Synergieeffekte in der Verbindung des Stadtjubiläums mit der Ausrichtung des Rheinland-Pfalz-Tages. Landau könne sich dann als weltoffene und tolerante Stadt präsentieren. Die LINBKE-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Wissing teilte mit, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten werde. Bei einem Rheinland-Pfalz-Tag präsentiere sich nämlich in erster Linie das Land. Sie habe hier ein gewisses Misstrauen was die Kosten angehe.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass man natürlich mit dem Land über das Geld reden müsse.

 

Ratsmitglied Kerbstat war der Meinung, dass man angesichts des ausgerufenen Klimanotstandes die Frage stellen sollte, wie man den Rheinland-Pfalz-Tag nachhaltig gestalten könnte.          

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 27 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen: