Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 34, Enthaltungen: 7, Befangen: 0

den Ergänzungsantrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion ab.

 


Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion vom 16. Dezember 2019, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Es wird auf die Protokollierung zu Tagesordnungspunkt 30 verwiesen.


Der Stadtrat lehnte mehrheitlich mit 2 Ja-, 34 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen: