Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt, dass sich die Stadt Landau um die Ausrichtung des Rheinland-Pfalz-Tages im Jahr des Stadtjubiläums 2024 bewirbt.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 4. Dezember 2019 auf die verwiesen wird. Andere Städte wie Pirmasens hätten ebenfalls ihr Stadtjubiläum mit dem Rheinland-Pfalz-Tag verbunden. Letzt endlich sei es eine Strategiefrage, ob ein Landes- oder reines Stadtfest stattfinden soll. Er habe den Rheinland-Pfalz-Tag im Jahr 2001 in Landau als schönes Fest in Erinnerung. Die Rahmenbedingungen, wie das Wetter, seien ohnehin nicht zu beeinflussen. Es habe bereits Hinweise gegeben, dass Landau eigene Akzente setzen könnte. Mit diesem Beschluss werde die Verwaltung beauftragt, konkretisierende Gespräche mit dem Land zu führen. Die Kosten müssten gut kalkuliert werden.

 

Ratsmitglied Heidbreder erachtete das Mitspracherecht bei der Gestaltung als wichtigen Punkt. Die Fraktion sehe die Kosten kritisch. Jedoch sei die Kombination von Stadtjubiläum und Rheinland-Pfalz Tag lobenswert.

 

Ratsmitglied Dr. Hülsenbeck sprach seine Unterstützung für diese Vorlage aus. Die Synergieeffekte der beiden Veranstaltungen müssten genutzt werden. Das Stadtjubiläum könnte zudem zusätzlich auf andere Schultern verteilt werden.

 

Ratsmitglied Schowalter fokussierte sich auf die Mitgestaltung des Programms. Die Landesgartenschau habe der Stadt Landau ebenfalls gutgetan. Die SPD unterstütze die Sitzungsvorlage ebenfalls.

 

Ratsmitglied Freiermuth bewertete die Verbindung von Stadtjubiläum und Landesfest ebenfalls als positiv. Er gab zu bedenken, dass die Kosten deutlich höher ausfallen könnten.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass sich der Effekt nicht ausschließlich monetär bewerten lassen würde.

 

Ratsmitglied Dr. Migl zeigte sich kritisch gegenüber der Vorlage. Die Kosten und der Verzehr der Personalressourcen seien enorm. Ihrer Meinung nach, sei ein lokales Stadtfest wichtiger. Daher würde die Fraktion Pfeffer und Salz die Vorlage ablehnen.

 

Ratsmitglied Herrmann stimmte der Vorlage im Namen der AfD zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel sprach sich positiv gegenüber dem Rheinland-Pfalz-Tages aus. Er gab aber zu bedenken, dass die Kosten nicht unerheblich wären. Mit der gleichen Summe könnte die Stadt ein Jahr lang das Freibad betreiben. Beides wären freiwillige Leistungen, die reglementiert sind. Jedoch würde die Durchführung eines eigenständigen Festes vermutlich mehr Ressourcen verzehren als die vorgeschlagene Kombination.

 

Ratsmitglied Stock sah die Möglichkeit, dass sich Landau als weltoffene und tolerante Stadt darstellen könne. Es könnten auch andere Institutionen mit involviert werden. Insgesamt sehe er die Zusammenlegung kritisch. 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme für nachfolgenden