Der Vorsitzende rief den Tagesordnungspunkt samt den Unterpunkten 4.1 und 4.2 sowie 4.2.1 und 4.2.2 auf. Er übergab das Wort an Herrn Kamplade für weitere Ausführungen.

 

Herr Kamplade informierte den Ausschuss, dass im Hintergrund intensiv an den Gestaltungssatzungen gearbeitet werde. Bisherige Erkenntnisse und Anregungen wurden entsprechend aufgegriffen. Im März 2020 wird es einen Workshop geben, der ortsteilübergreifend abgehalten werde und den Bürgerinnen und Bürger erneut die Möglichkeit biete, sich in den Prozess zu bringen. Herr Kamplade empfahl daher, den Workshop abzuwarten bevor eine Entscheidung hinsichtlich der uneingeschränkten Anbringung von Solaranlagen auf den Dächern in den Ortsteilen getroffen werde.

Weiterhin berichtete Herr Kamplade, dass die Begehungen zeigten, dass mindestens jeder Stadtteil eine oder gar mehrere Gestaltungssatzungen bekommen sollte, um die Besonderheiten z.B. der Ortskerne oder Siedlungen hervorzuheben und zu schützen. Herr Kamplade regte an, im Vorfeld zu klären, was genau mit der Neuauflage der Satzungen erreicht werden sollte, damit letztlich Ende des Jahres 2020 die Satzungen in den Gremien beschlossen werden können. Angedacht sei auch die Herausgabe von Handbüchern, die den Bauherren mögliche Gestaltungen aufzeigen können.

 

Der Vorsitzende empfahl ebenfalls über die Themen „Photovoltaik“ und „Solarenergie“ in dem anberaumten Workshop zu diskutieren, bevor Festlegungen hierzu getroffen werden.

 

Ausschussmitglied Herr Maier bezog Stellung zum gemeinsamen Antrag der SPD- und FWG-Stadtratsfraktionen, vgl. Tagesordnungspunkt 4.2. In Landau gebe es ein hohes Ausbaupotential hinsichtlich der Anbringung von Solaranlagen auf Dächern, da zurzeit weniger als 1 % des möglichen Potentials zur Warmwassererzeugung genutzt werde. Mit dem hiesigen Antrag haben die Antragsteller der beiden Fraktionen bis zum Abschluss aller Ortsteilspaziergänge gewartet, um sich einen Überblick über die Ausgestaltung von Solaranlagen zu verschaffen. Für Herrn Maier ergab sich der Eindruck, dass Solaranlagen gestalterisch unproblematisch seien und zugelassen werden können. Letztlich würde die regenerative Energieerzeugung durch Photovoltaik- oder Solaranlagen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, ohne das Ortsbild zu beeinträchtigen.

 

Der Vorsitzende verdeutlichte, dass seitens der Stadtverwaltung keine generellen Restriktionen für Solar- oder Photovoltaikanlagen geplant seien. Dennoch sprach er sich für eine Einzelfallbetrachtung aus.

 

Ausschussmitglied Frau Heidbreder brachte zum Ausdruck, dass sie und ihre Stadtratsfraktion Solarenergie wollen. Ihr war bekannt, dass denkmalgeschützte Gebäude nicht unter die neu aufzustellende Gestaltungssatzung fallen würden. Sie äußerte sich skeptisch über den bevorstehenden Workshop und sprach von einer „Scheinbeteiligung“ der Bürgerinnen und Bürger.

 

Der Vorsitzende wies den Vorwurf, eine Scheinbeteiligung durchzuführen, zurück. Der Workshop solle dazu dienen, Fachleute zu Wort kommen zu lassen und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen, bevor verbindliche Gestaltungsregeln aufgestellt werden.

 

Ausschussmitglied Herr Lerch nahm Bezug auf ein Bauprojekt in Nußdorf, das die Diskussion zur Neuauflegung oder Fortschreibung der 30 Jahre alten Gestaltungssatzung für die Ortsteile aufgrund abweichender Dach- und Fensterformen im Jahr 2018 aufleben ließ. Herrn Lerch war bewusst, dass es keinen „Stein der Weisen“ gebe und eine Neuauflage der Satzung nicht einfach sei. Eine differenzierte Betrachtung der gewachsenen Ortskerne oder Siedlungen sei unerlässlich und bedürfe unterschiedlicher Herangehensweisen. Herr Lerch appellierte, die Belange der Ortsteile ernst zu nehmen und Photovoltaik- und/oder Solaranlagen dort entstehen zu lassen, wo es sinnvoll sei. Die Ortsteile seien in jedem Fall bei der weiteren Betrachtung einzubeziehen.

 

Ausschussmitglied Herr Freiermuth hielt die Neuauflegung der Gestaltungssatzung für überfällig. Die Ortsteilbegehungen wurden von den Bürgerinnen und Bürgern rege angenommen und es wurden gute, sachliche Gespräche geführt. Weiterhin hielt Herr Freiermuth das Abhalten eines Workshops für sinnvoll.

Zu guter Letzt berichtete Herr Freiermuth, dass er selbst seit etwa 20 Jahren Photovoltaik nutze und ihm auch sonst keine Probleme aus dem Umfeld bekannt seien. Hinsichtlich der Anordnung der Anlagen auf den Dächern gab Herr Freiermuth zu bedenken, dass eine harmonische und symmetrische Anlage oftmals deshalb nicht zum Tragen käme, weil sonst keine optimale Auslastung durch das Sonnenlicht möglich wäre.

 

Ausschussmitglied Herr Herrmann sprach sich für die uneingeschränkte Nutzung von Solaranlagen aus – auch im Hinblick die dadurch zu erzielende CO₂-Einsparung.

 

Ausschussmitglied Frau Kleemann begrüßte den gemeinsamen Antrag der SPD- und FWG-Stadtratsfraktionen und argumentierte, dass die uneingeschränkte Nutzung von Solaranlagen der Stadt Landau in Zeiten des ausgerufenen Klimanotstandes „gutstehen“ würde.

 

Ausschussmitglied Herr Niederberger regte an, auch allgemeine Tendenzen zu besprechen. So könnten beispielsweise einzelne Solarenergienutzer kreativ werden und Segel, die das Sonnenlicht einfangen, aufstellen. Hier bedarf es Regeln und deshalb sollte vor einer Grundsatzentscheidung der Workshop abgewartet werden.

 

Ausschussmitglied Herr Schmidt signalisierte seine Zustimmung zum gemeinsamen Antrag der SPD- und FWG-Stadtratsfraktionen. Er befürwortete die Anbringung von Solaranlagen auf den Dächern, um bewusst Energie zu sparen und selbst Strom zu erzeugen.

 

Herr Kamplade nahm Bezug auf die geführte Diskussion. Es sei letztlich schwierig, alle Belange auf den Punkt zu bringen. Ortsbilder und Baukulturen werden von den Menschen unterschiedlich wahrgenommen, wobei es Herrn Kamplade insbesondere um Fragen der Ästhetik und nicht des Geschmacks gehen würde. Ihm war wichtig, dass Fachleute z.B. in einem Workshop vermitteln, was im Allgemeinen als angenehm empfunden wird. So werden insbesondere die Ziegeldächer der Ortskerne in ihren Rot- und Brauntönen als sehr harmonisch wahrgenommen, insbesondere, wenn man von der Madenburg oder der Ringelsberghütte den Blick über die historischen Weindörfer schweifen lässt. Hallen mit Blechdächern, die sich oft an den Ortsrändern befinden und das Sonnenlicht spiegeln, werden eher als störend empfunden.

Herr Kamplade riet dem Ausschuss wiederholt davon ab, eine absolute Entscheidung vor der Abhaltung des Workshops herbeizuführen. Denkbar sei z.B. die Diskussion über eine Regelung des Flächenanteils der Dächer oder die Gestaltung der Paneele.

 

Der Vorsitzende ging auf Herrn Kamplades Anregung, sich Zeit zu nehmen, ein. Auch er empfahl, den Workshop abzuwarten. Eine absolute Entscheidung würde letztlich die Neuaufstellung der Satzung nicht beschleunigen.

 

Weitere Wortmeldungen gab es nicht, so dass der Vorsitzende in die Abstimmung der einzelnen Tagesordnungspunkte führte.