Beschlussvorschlag:

 

1. Der Stadtrat bildet zur Behandlung von Themen mit Bezug zur Universität in Landau einen Universitätsausschuss.

2. Der Stadtrat beschließt den dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung als Satzung.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom 13. Januar 2020 auf die verwiesen wird.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bezeichnete die Bildung eines Universitätsausschusses als eine gute Möglichkeit, die Belange der Universität aufzuwerten. Ebenfalls sei die Besetzung des Ausschusses mit allen Fraktionen eine gute Verfahrensweise.

 

Ratsmitglied Burgdörfer befürwortete die Einbindung der Universität in ein städtisches Gremium.

 

Ratsmitglied Albrecht ergänzte, dass alle Bereiche der Universität in dem Gremium repräsentiert werden sollten. In dieser Konstellation sei dies schwierig.

 

Beigeordneter Hartmann erläuterte die Notwendigkeit einer Ausschussbildung, um dem Gremium gewisse Kompetenzen übertragen zu können. Die Fraktionen seien frei, die Mandate durch Mitglieder der Universität ausüben zu lassen. Er werde als Vorsitzender des Ausschusses die entsprechenden Akteure der Universität zu den Sitzungen einladen.  Ziel sei die Berücksichtigung aller Statusgruppen.

 

Ratsmitglied Heidbreder sprach sich im Namen der Grünen für diese Vorlage aus. Sie appellierte an die Fraktionen die Statusgruppen der Universität zu berücksichtigen. Nur so könne das Wissen der Universitätsmitglieder genutzt werden.

 

Ratsmitglied Freiermuth äußerte Bedenken wegen der Beratungs- und Entscheidungskompetenzen des Ausschusses. Diese würden sich teilweise mit den Kompetenzen anderer Ausschüsse doppeln. 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig mit 11 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen nachfolgenden