Der Vorsitzende erläuterte die Informationsvorlage des Ordnungsamtes vom 8. Januar 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er sei von der Notwendigkeit der Maßnahme überzeugt. Durch diese Vorlage soll der Zwischenstand dokumentiert werden.

 

Ratsmitglied Freiermuth fragte nach dem in der Vorlage beschriebenen ewigen Ruherecht.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass in diesem Feld ausschließlich Muslime beerdigt werden. Ansonsten würden die Regelungen der Friedhofssatzung gelten.

 

Ratsmitglied Bakhtari begrüßte im Namen der CDU Fraktion die Vorlage und Umsetzung. Jedoch fehle der Zusatz, dass die Flächen für Landauer Bürger vorgehalten werden.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass es sich hierbei um keinen Beschluss, sondern um eine Informationsvorlage handle. Das Erfordernis bestehe darüber hinaus nicht zwingend, da die Regelung bereits in der Satzung verankert sei.

 

Berichterstatter Joritz ergänzte, dass in den Stadtteilen nur Bürger des jeweiligen Stadtteils und auf dem Hauptfriedhof Bürger der gesamten Stadt beigesetzt werden können. Die Ausnahmetatbestände müssten geregelt werden.

 

Ratsmitglied Silbernagel fragte, ob die Fläche eingefriedet wird.

Der Vorsitzende bejahte die Frage.

 

Der Hauptausschuss nahm die Informationsvorlage zur Kenntnis.