1.  zur Behandlung von Themen mit Bezug zur Universität in Landau einen Universitätsausschuss zu bilden.

2. den dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung als Satzung.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom 13. Januar 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Man wolle schnell die Arbeit im Universitätsausschuss aufnehmen, weil das Thema Universitätsstrukturreform auch für die Stadt Landau von Bedeutung sei.

 

Ratsmitglied Dr. Blinn erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion der Vorlage nicht zustimmen werde. Man ziehe nicht in Zweifel, dass die Universität ein ganz wichtiger Bestandteil der Stadt sei. Die Frage hier aber sei Aufwand und Ertrag. Man könne ja wahrlich nicht sagen, dass man nicht mit der Universität kommuniziere. Er stelle auch nicht in Abrede, dass Wohnen, Verkehr und Kultur wichtige Themen seien. Aber diese würden immer wieder auch im bisherigen Rat der Universität behandelt. Es scheitere aber immer wieder an der Umsetzung. Diesen ständigen Ausschuss brauche man nicht.

 

Ratsmitglied Trippner stimmte Herrn Dr. Blinn dahingehend zu, dass der bisherige Rat für Fragen der Universität und Studierenden alles andere als effizient war. Genau deshalb wolle man ihn durch ein effizientes Gremium ersetzen.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass man hier Bürokratie aufbaue. Hier werde ein Aufwand betrieben, bei dem man sich fragen müsse was letztlich herauskomme.

 

Ratsmitglied Lerch unterstrich, dass manches in den letzten Jahren nicht so gut gelaufen sei. Deshalb wolle man ja diese Veränderung hin zu einem Universitätsausschuss. Diese Universität stehe am Scheideweg und an einer Zäsur. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl sah in dem Universitätsausschuss eine klare Aufwertung für die Universität. Sie bedauere sehr, dass die SPD dies anders sehe. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Beigeordneter Hartmann unterstrich, dass viele Themen seit Jahren ungelöst daliegen würden. Im alten Rat für Fragen der Universität und ihrer Studierenden habe es keine Verpflichtung gegeben. Das Format sei nicht zielführend gewesen. Der Arbeitsaufwand zwischen dem Alten Rat und dem neuen Ausschuss sei die gleiche, aber man könne verbindlich beraten. Im Übrigen habe dieser Vorschlag die Unterstützung aller universitären Akteure.

 

Der Vorsitzende bat darum, nicht einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Man sei aber gut beraten, wenn man die Universität in dieser Zeit besonders in den Blick nehme.       

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 28 Ja-, 11 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen: