Beschlussvorschläge:

 

Auf Grundlage des Mobilitätskonzeptes werden zur Stärkung der innerstädtischen Mobilität, zur Verbesserung des Verkehrsflusses, der Sicherheit und der Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt von Landau folgende Maßnahmen beschlossen:

 

-     Einführung eines für die Nutzerinnen und Nutzer kostenfreien Altstadt-Shuttles auf dem in Anlage 2 dargestellten Linienverlauf im 20 Minuten Takt von 9:00 Uhr – 19:00 Uhr Montag bis Freitag und 9:00 Uhr – 17:00 Uhr an Samstagen.

 

-     Ausweisung von 6 Parkplätzen am südlichen Ende des Weißquartierplatzes und 7 Parkplätzen auf der Nordseite der Straße Am Großmarkt

 

-     Öffnung der Königstraße für Fahrradfahrer entgegen der Einbahnstraße mit Wegfall von 48 Parkplätzen  sowie der Aufstellung von 23 zusätzlichen Straßenbäumen  nach Anlage 3.

 

-     Änderung der Verkehrsführung in der Waffenstraße und der Reiterstraße nach Anlage 4 und Sperrung von Teilabschnitten der Waffenstraße und der Reiterstraße für den Durchgangsverkehr.

 

-     Öffnung der Fußgängerzone für Radfahrende von Montag bis Samstag von 18:30 Uhr – 11:00 Uhr und Sonntag ganztägig. Die Verbindung Westbahnstraße – Stiftsplatz – Martin-Luther-Straße (Vorrangroute Radverkehr) wird dauerhaft und in Abhängigkeit vom Umbau der Martin-Luther-Straße komplett für den Radverkehr geöffnet.

 

-     Modernisierung der Lichtsignalanlagen mit einer belastungsabhängigen, „intelligenten“ Signalsteuerung in der Hindenburgstraße, im Nordring, im Marienring und in der Rheinstraße zur Erhöhung der Leistungsfähigkeiten für den Kfz-Verkehr.

 

-     Bauliche Umgestaltung der Martin-Luther-Straße zu einer Mischverkehrsfläche nach Anlage 5 und Öffnung des Abschnittes zwischen Meerweibchenstraße und Kronstraße für Fahrradfahrer entgegen der Einbahnstraße im Sommer 2020.

 

-     Öffnung der Martin-Luther-Straße zwischen Kronstraße und Weißquartierstraße für Fahrradfahrer entgegen der Einbahnstraße nach erfolgter baulicher Umgestaltung zu einer Mischverkehrsfläche.

 

-     Erhöhung des Haushaltsansatzes im PK 5410 096346 Martin-Luther-Straße im Jahre 2021 von 30.000 € auf 530.000 € mit einer Verpflichtungsermächtigung.

 

-     Reduzierung des Haushaltsansatzes im PK 5410 096 096347 Königstraße im Jahre 2021 von 800.000 € auf 300.000 €

 

Der Vorsitzende leitete in die Sitzungsvorlage der Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vom 20.01.2020, auf die verwiesen wird, ein und lud zur an den Ausschuss anschließenden Informationsveranstaltung um 19 Uhr im Alten Kaufhaus ein. Der Vorsitzende zeigte sich erfreut, dass man mit der heutigen Beschlussfassung einen Meilenstein zur neuen Innenstadtmobilität erreiche und übergab das Wort an den Beigeordneten.

 

Der Beigeordnete bezeichnete die neue Innenstadtmobilität als größte Veränderung seit der Einführung der Fußgängerzone. Die vorgestellten Überlegungen und Planungen würden auf dem Integrierten Mobilitätskonzept fußen. Darin ging es grundsätzlich um die Ausweisung von Vorrangnetzen für jede Verkehrsart. Ziele seien, den Klimaschutz voranzubringen, Verkehrsprobleme zu lösen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Dem Beigeordneten war bewusst, dass viele Menschen im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen seien. Es gehe nun darum, Alternativen zu schaffen. Wünschenswert sei, so der Beigeordnete, jede 5. Verkehrsteilnehmerin oder jeden 5. Verkehrsteilnehmer zum Umstieg auf den Umweltverbund zu bewegen.

Anschließend stellte der Beigeordnete einzelne Maßnahmen der neuen Innenstadtmobilität vor. So werde es für den Pkw-Verkehr auf dem Altstadtring geben, damit die Ringstraßen den Durchgangsverkehr aufnehmen. Dort sollen die Ampelschaltungen optimiert werden, um den Verkehrsfluss zu erhöhen. Auch den ticketlosen Altstadtshuttle stellte der Beigeordnete in Kürze dar. Letztlich sei die neue Innenstadtmobilität ein Bündel an Maßnahmen, das alle Verkehrsarten erfasse und nur als Gesamtpaket funktioniere.

 

Ausschussmitglied Frau Saßnowski freue sich bereits auf den Mai 2020, wenn die angestrebten Änderungen umgesetzt werden. Jeder Verkehrsteilnehmer profitiere. Der ausgebaute Busverkehr diene insbesondere Menschen, die schlecht zu Fuß sind, oder stelle eine Mobilitätsalternative bei schlechtem Wetter dar. Frau Saßnowski sei bereits gespannt, wie sich das Mobilitätsverhalten in Landau nach einer gewissen Gewöhnung entwickeln werde.

 

Ausschussmitglied Herr Lerch erwähnte, dass an einem „großen Rad“ gedreht werde und große Veränderungen zu erwarten seien. Es gebe aufgrund des Klimawandels andere Rahmenbedingungen. Ein hoher Konsens innerhalb der Koalition wurde hinsichtlich des stärkeren Ausbaus des ÖPNV erreicht. Jedoch erinnerte Herr Lerch daran, dass gerade im ländlichen Raum nach wie vor die Individualverkehre einen hohen Stellenwert hätten und auch haben werden. Das vorgelegte Konzept, das auch als Kompromiss zu werten sei, finde seine Zustimmung und stelle eine Grundlage für weitere Entwicklungen dar.

 

Ausschussmitglied Frau Rocker brachte zum Ausdruck, dass sie und ihre Stadtratsfraktion der zur Beschlussfassung vorgelegten Sitzungsvorlage nicht zustimmen werden, obwohl einzelne Punkte zustimmungsfähig seien.

In ihrer weiteren Stellungnahme hielt sie unter anderem einen kostenlosen Ringshuttle für zu verfrüht, da sie überzeugt sei, dass die Menschen weiterhin mit dem Auto in die Innenstadt fahren werden. Die Wegnahme von 48 Stellplätzen in der Königstraße könne Frau Rocker ebenfalls ohne nennenswerte Kompensation nicht befürworten. Sie sehe insbesondere den Einzelhandel in der Königstraße dadurch gefährdet. 

 

Beratendes Ausschussmitglied Herr Scherrer erinnerte daran, dass der Beirat für ältere Menschen grundsätzlich zu hören sei. Dies geschah jedoch im Vorfeld nicht. Der Beirat für ältere Menschen habe nicht die Möglichkeit bekommen, über die neue Innenstadtmobilität zu diskutieren und sei von der hiesigen Beschlussvorlage überrascht worden.

Prinzipiell bezeichnete Herr Scherrer die Freigabe der Fußgängerzone für den Fahrradverkehr als Zielkonflikt – gerade an Sonn- und Feiertagen, weshalb es durchaus zu gefährlichen Situationen kommen könne. Es sei schön, dass es nun ein Mobilitätskonzept für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gebe, auch wenn noch Detailpunkte zu klären seien. Abschließend wollte Herr Scherrer wissen, weshalb eine Beschlussfassung so rasch herbeigeführt werden solle, ohne unterschiedliche Beiräte zu hören.

 

Der Beigeordnete nahm Bezug auf Herrn Scherrers Wortmeldung und wies darauf hin, dass vor Erarbeitung der Sitzungsvorlage in öffentlicher Sitzung über die Vorgehensweise gesprochen wurde und Beiratsmitglieder die Möglichkeit hatten, an den Beratungen teilzunehmen. Letztlich werde die Beschlussfassung benötigt, weil Handeln angezeigt ist aufgrund der deutlich verfehlten Klimaschutzziele und der Tatsache, dass der Mobilitätssektor der Bereich sei, bei dem die kommunale Ebene die größten Einflussmöglichkeiten habe.

 

Der Vorsitzende ergänzte den Beigeordneten dahingehend, dass der Beirat für ältere Menschen von sich aus Vorschläge in das Mobilitätskonzept einbringen hätte können und in der Vergangenheit ja auch schon eingebracht hat.

 

Beratendes Ausschussmitglied Herr Scherrer erklärte, dass der jetzige Beirat für ältere Menschen erst im November 2019 gewählt wurde und somit nicht während der Sitzungen des Mobilitätsausschusses oder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen anwesend bzw. beteiligt war.

 

Ausschussmitglied Herr Freiermuth begrüßte es, das bestehende Bussystem umzustellen und mehr Leute zur Nutzung des ÖPNV bewegen zu wollen. Allerdings bat Herr Freiermuth um Beachtung, dass Landau keine „kleine Insel“ sei, sondern auch in überörtliche Verkehre, gerade in die ländliche Umgebung, eingebunden ist. Herrn Freiermuth war das vorgelegte Konzept zu sehr auf den Fahrradverkehr ausgerichtet. So kritisierte er die Freigabe der Fußgängerzone für den Fahrradverkehr bis 11 Uhr. Zu dieser Uhrzeit sei bereits viel los in der Fußgängerzone. Das geplante Shuttlebussystem konnte Herrn Freiermuth ebenfalls nicht überzeugen, so dass er mitteilte, gegen die Beschlussvorlage zu stimmen.

 

Ausschussmitglied Frau Kleemann hielt 8 von 10 Punkten für zustimmungsfähig. Allerdings könne sie keinesfalls die Streichung von 48 Stellplätzen in der Königstraße mittragen, weshalb sie sich bei der Beschlussfassung enthalten werde.

 

Ausschussmitglied Herr Herrmann schloss sich den Ausführungen der SPD-Stadtratsfraktion an.

 

Ausschussmitglied Herr Niederberger regte an, die Chancen abzuwägen und das vorgelegte Konzept auszuprobieren. Später könne an einzelnen Punkten nachjustiert werden.

 

Ausschussmitglied Herr Schmidt begrüßte den ticketlosen ÖPNV und äußerte seine Zustimmung zur Sitzungsvorlage.

 

Ausschussmitglied Frau Heidbreder reagierte auf die Stellungnahme der SPD und betonte, dass das Altstadt-Busshuttle-Angebot keine Konflikte mit dem Umland herbeiführen werde, da es sich lediglich um eine Linie in der Innenstadt handele. Frau Heidbreder verteidigte das vorgelegte Mobilitätskonzept und bezeichnete es als „durchdacht“. Sie war außerdem davon überzeugt, dass die Gewerbetreibenden insbesondere in der Königstraße von dem neuen Konzept profitieren werden. Oftmals werde die Kaufkraft der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer oder Fußgängerinnen und Fußgänger unterschätzt.

Abschließend appellierte Frau Heidbreder an die Ausschussmitglieder, den Mut aufzubringen und der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das neue Mobilitätskonzept sei ein „Meilenstein für Landau“.

 

Ausschussmitglied Herr Eisold hielt die Beteiligung des Beirats für ältere Menschen für positiv. Letztlich sei abzuwarten, wie sich die Veränderungen auswirken werden.

Weiterhin hatte Herr Eisold zwei Fragen. Zum einen wollte er wissen, ob Kinder bis 8 Jahren den Bürgersteig auch in Fahrradstraßen nutzen dürften und zum anderen, ob es hinsichtlich des Altstadtshuttles bereits ein Signal der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hinsichtlich der Finanzierung gebe.

 

Der Vorsitzende ging auf Herrn Eisolds Frage bezüglich des Altstadtshuttles ein und betonte, dass er dafür kämpfe, dass der ÖPNV Pflichtaufgabe werde. Letztlich sei die Genehmigung des Haushalts durch die ADD vor der Umsetzung des neuen Mobilitätskonzeptes abzuwarten.

 

Der Beigeordnete verwies auf die Beratungen im Mobilitätsausschuss am 22.01.2020 und betonte, dass die Ausschreibungsdauer für den Busverkehr zehn Jahre betrage. Weiterhin veranschaulichte der Beigeordnete, weshalb es beispielsweise kein Shuttleverkehr in das Horstgebiet geben werde, da sonst das „Innenstadtproblem“ nicht gelöst werde.

Zum Schluss ging der Beigeordnete auf die Königstraße ein. Ziel sei dort, Aufenthaltsräume zu schaffen und ca. 30 Bäume (in Kübeln) aufzustellen.

 

Herr Bernhard nahm Bezug auf Herrn Eisolds Frage bezüglich der Fahrradnutzung des Bürgersteigs für Kinder bis 8 Jahren. Alle Fahrradstraßen seien ohne Probleme von Kindern zu befahren. Die Gehwege seien zudem für die Kinder nutzbar.

 

Seitens der Ausschussmitglieder gab es keinen weiteren Klärungsbedarf, so dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen die nachfolgenden Beschlussvorschläge dem Stadtrat empfahl.