Auf Grundlage des Mobilitätskonzeptes werden zur Stärkung der innerstädtischen Mobilität, zur Verbesserung des Verkehrsflusses, der Sicherheit und der Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt von Landau folgende Maßnahmen beschlossen:

 

-   Einführung eines für die Nutzerinnen und Nutzer kostenfreien Altstadt-Shuttles auf dem in Anlage 2 dargestellten Linienverlauf im 20 Minuten Takt von 9:00 Uhr – 19:00 Uhr Montag bis Freitag und 9:00 Uhr – 17:00 Uhr an Samstagen.

 

-   Ausweisung von 6 Parkplätzen am südlichen Ende des Weißquartierplatzes und 7 Parkplätzen auf der Nordseite der Straße Am Großmarkt

 

-   Öffnung der Königstraße  für Fahrradfahrer entgegen der Einbahnstraße mit Wegfall von 48 Parkplätzen  sowie der Aufstellung von 23 zusätzlichen Straßenbäumen  nach Anlage 3.

 

-   Änderung der Verkehrsführung in der Waffenstraße und der Reiterstraße nach Anlage 4 und Sperrung von Teilabschnitten der Waffenstraße und der Reiterstraße für den Durchgangsverkehr.

 

-   Öffnung der Fußgängerzone für Radfahrende von Montag bis Samstag von 18:30 Uhr – 11:00 Uhr und Sonntag ganztägig. Die Verbindung Westbahnstraße – Stiftsplatz – Martin-Luther-Straße (Vorrangroute Radverkehr) wird dauerhaft und in Abhängigkeit vom Umbau der Martin-Luther-Straße komplett für den Radverkehr geöffnet.

 

-   Modernisierung der Lichtsignalanlagen mit einer belastungsabhängigen, „intelligenten“ Signalsteuerung in der Hindenburgstraße, im Nordring, im Marienring und in der Rheinstraße zur Erhöhung der Leistungsfähigkeiten für den Kfz-Verkehr.

 

-   Bauliche Umgestaltung der Martin-Luther-Straße zu einer Mischverkehrsfläche nach Anlage 5 und Öffnung des Abschnittes zwischen Meerweibchenstraße und Kronstraße für Fahrradfahrer entgegen der Einbahnstraße im Sommer 2020.

 

-   Öffnung der Martin-Luther-Straße zwischen Kronstraße und Weißquartierstraße für Fahrradfahrer entgegen der Einbahnstraße nach erfolgter baulicher Umgestaltung zu einer Mischverkehrsfläche.

 

-   Erhöhung des Haushaltsansatzes im PK 5410 096346 Martin-Luther-Straße im Jahre 2021 von 30.000 € auf 530.000 € mit einer Verpflichtungsermächtigung.

 

-   Reduzierung des Haushaltsansatzes im PK 5410 096 096347 Königstraße im Jahre 2021 von 800.000 € auf 300.000 €

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 20. Januar 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Seit Jahren beschäftige man sich mit dem Thema Mobilität. Dabei werde klar, dass man die Innenstadtmobilität verändern müsse. Man habe unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligung durchgeführt. Es gehe darum, die Fahrradinfrastruktur besser abzubilden. Insgesamt habe man ein ausgewogenes Maßnahmenbündel schnüren können. Es sei kein Radikalkonzept, sondern ein Zwischenschritt. Ziel sei eine bessere Vertaktung des ÖPNV, insbesondere mit den Stadtdörfern. Dies hier sei der Einstige in eine Veränderung, die groß sein werde.

 

Beigeordneter Hartmann betonte, dass fachlich in den Ausschusssitzungen alles gesagt worden sei. Als neue Information könne er weitergeben, dass das Radfahren on Kindern unter 10 Jahren in der Fußgängerzone rechtlich möglich sei. Entscheidend in der Frage der Mobilität sei, dass es für den Klimaschutz eben nicht egal sei, wie man sich fortbewegt. Um Klimaschutzziele einhalten zu können, brauche man die Verkehrswende. Diese Vorlage sei ein Kompromiss aufbauend auf der Basis des Mobilitätskonzeptes. Innenstadt sei für viele in zentraler Punkt, wo man lebe, arbeite, fortgehe. Und natürlich sei auch der Handel in diesem Bereich ein zentraler Punkt. Aber gegen Amazon gewinne man nicht mit Parkplätzen, sondern sei eine Frage der Aufenthaltsqualität. Der Kritik habe man sich gestellt. Das vorliegende Konzept sei ein Vorschlag mit Maß und Mitte.

 

Ratsmitglied Heidbreder erklärte, dass bei Klimazieldiskussionen der Verkehrssektor regelmäßig auf der Strecke bleibe. Vor diesem Hintergrund sei das vorliegende Landauer Konzept ein Meilenstein in der Klimaschutzmobilität. Es gebe klare Regelungen für Fußgänger, für den Radverkehr und im äußeren Ring für den KfZ-Verkehr. Jedes Detail und jede noch so kleine Frage sei bedacht worden. Für die Weißquartierstraße als Fahrradstraße spreche sachlich und fachlich nichts. Allein schon deshalb, weil die Königstraße als Vorrangroute für den Radverkehr ausgewiesen sei. Nichts würde in der Königstraß0 die Aufenthaltsqualität mehr schmälern als herumstehende Autos. Durch die wandernde Baumallee wolle man vielmehr Aufenthaltsqualität zum flanieren schaffen. Nichts bringe so viel Frequenz wie eine Altstadt der kurzen Wege, in der man sich gerne aufhalte. Der Altstadtshuttle sei ein Novum in Rheinland-Pfalz, mit dem man eine Kompensation für den Einzelhandel schaffe.

Dieses Konzept sei auch kein Schnellschuss, sondern wochenlang vorbereitet worden. Mobilitätskonzept und Klimaschutzkonzept seien beide mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen worden. Hierauf fuße nun dieser Vorschlag.

Landau könne Klimaschutzmobilität, dies beweise man mit diesem fachlich und sachlich guten Konzept. Ihr Dank gehe an die Verwaltung, die diese politisch gewollten Ideen mit Inhalt gefüllt hätten. Nie sei die Zeit für konsequente Klimaschutzpolitik drängender gewesen. Deshalb müsse dieses Jahrzehnt die Dekade des Klimaschutzes werden. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Hülsenbeck betonte, dass man über ein sehr umfassendes Maßnahmenpaket beschließe. Man drehe an einem großen Rad. Grundlage für diese Beschlüsse sei das gemeinsam beschlossen Mobilitätskonzept. Gerade in Fragen der Mobilität müsse man weiter umdenken lernen. Ein zentraler Punkt sei dabei der Klimaschutz und die Förderung einer klimaneutralen Mobilität. Im Mobilitätskonzept seien bereits die Vorrangbereiche definiert. Er wolle nicht verhehlen, dass die CDU kontrovers diskutiert habe. In der Königstraße gehe es darum, ein Wohlfühlklima in dieser Straße zu erreichen. Eine Kompensationsmöglichkeit sei dabei der kostenlose Altstadtshuttle. Grundsätzlich positiv sehe man den Einsatz digitaler und moderner Leittechnik. Im Sinne dieses Umdenkens gehe man heute einen großen Schritt. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage mehrheitlich zu.

 

Ratsmitglied Maier unterstrich, dass dieses Thema die Gemüter in der Stadt erhitzt habe. Dabei hätten die Grünen genau diese Dinge immer wieder angekündigt. Die CDU aber, die sich jahrelang als Parkplatzpartei gesehen habe, verrate mit dieser Vorlage ihre Wählerinnen und Wähler. Wenn man ernsthaft Verbesserungen für den Radverkehr wolle, dann müssten Parkplätze wegfallen, so ehrlich müsse man sein. Er könne keine Verbesserungen für die Aufenthaltsqualität der Königstraße erkennen. Die Straße bleibe so hässlich wie sie sei. Dass in der Frage des Altstadtshuttles gerade der Seniorenbeirat und der Behindertenbeirat nicht beteiligt worden seien, sei unendlich peinlich und dürfe sich nicht wiederholen. Selbst Fachleute würden überdies bestätigen, dass der Shuttle mit dieser Linienführung keinen Sinn mache. Die SPD-Stadtratsfraktion lehne die Sitzungsvorlage ab.

 

Ratsmitglied Freiermuth wies darauf hin, dass der ÖPNV nicht nur in Landau festgelegt werde, sondern man eingebunden sei in eine größere Einheit. Er sei nach wie vor der Auffassung, dass eine Öffnung der Königstraße für den gegenläufigen Radverkehr nicht sein müsse. Keine Frage sei, dass man die Königstraße verbessern müsse, um die Attraktivität zu stärken. Sinnvoll sei es auch, die Zeiten für das Fahrradfahren in der Fußgängerzone einzugrenzen. Insgesamt sei viele Dinge in dieser Vorlage nicht stimmig, daher lehne die FWG-Stadtratsfraktion ab.

 

Ratsmitglied Herrmann hielt es für gut, eine neue Innenstadtmobilität zu diskutieren. Aber es fehle hier noch an Grundlagen. Er halte es für falsch, die Königstraße für den gegenläufigen Radverkehr zu öffnen. Wenn die Königstraße so umgebaut werde, stelle sich die Frage wo denn dann der Innenstadtshuttle noch fahren solle. Warnendes Beispiel sei die südliche Marktstraße, die so gut wie tot sei. Wenn man den Geschäftsleuten nun die Geschäftsgrundlage entziehe, dann werde es der Königstraße genauso gehen. Dies sei alles nicht durchdacht, daher lehne die AfD-Stadtratsfraktion die Vorlage ab. 

 

Ratsmitglied Kleemann betonte, dass man das Mobilitätskonzept grundsätzlich gut finde. Der Wegfall von 48 Parkplätzen in der Königstraße, dazu noch ohne Not, sei allerdings nicht zustimmungsfähig. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion werde sich enthalten.

 

Ratsmitglied Silbernagel unterstrich, dass sich die Zeiten geändert hätten. Es gehe eben nicht mehr alleine um den motorisierten Verkehr, sondern um die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer in der Innenstadt. Eine Verkehrsberuhigung in der Waffenstraße habe man schon vor 15 Jahren diskutiert. Mit diesem Konzept erreiche man jetzt dies, was damals nicht gelungen sei. Die Königstraße sei in diesem Zustand nicht mehr zeitgemäß. Er sei der Meinung, dass dieses neue Konzept nicht in Einzelschritten, sondern als Komplettpaket umgesetzt werden müsse. Nur so entfalte es die gewünschte Wirkung. Der Altstadtshuttle sei ein kluger Schachzug. Er glaube, dass dies eine Erfolgsgeschichte werde. Die wegfallenden Parkplätze könnten zum Beispiel durch Öffnung von Behördenparkplätzen am Wochenende. Es sei dies ein großes Mobilitätskonzept für eine neue Landauer Innenstadt. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Schreiner begrüßte die Öffnung der Königstraße für den Fahrradverkehr. Zweifel habe man beim Altstadtshuttle, begrüße aber den kostenlosen ÖPNV. Die LINKE-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.           

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 26 Ja-, 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen: