den in der Begründung genannten Resolutionstext.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 24. Januar 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Die sieben betroffenen kleineren kreisfreien Städte hätten sich verständigt, eine gleichlautende Resolution in den jeweiligen Stadtrat einzubringen. Man sei der Überzeugung, dass die kleine kreisfreie Stadt der Idealtypus sei. Eine entsprechende Aufgabenverlagerung würde für die Stadt Landau eine deutliche Verschlechterung der Einflussnahme bedeuten. Man habe das Glück, eine blühende Stadt zu sein, was mit den effizienten Entscheidungen des Rates zu tun habe.

 

Ratsmitglied Lerch stellte fest, dass das Thema nicht neu sei, sondern schon seit vielen Jahren laufe. Das vorliegende Gutachten wolle kreisfreie Städte unter 80.000 Einwohnern auflösen. Man habe hier funktionierende Strukturen für deren Auflösung man gute Gründe brauche. Die Kooperation in der Südpfalz habe noch nie so gut funktioniert wie zur Zeit. Kleine kreisfreie Städte hätten bewiesen, dass sie gut wirtschaften könnten. Für ihn sei kein logischer Grund erkennbar, warum man die Kreisfreiheit auflösen sollte. Er hoffe auf ein breites Signal des Stadtrates nach Mainz. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Resolution zu.

 

Ratsmitglied Saßnowski erklärte, dass den Grünen die Kreisfreiheit wichtig sei. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion unterstütze diese Resolution.

 

Ratsmitglied Maier erinnerte daran, dass das Gutachten zur Kommunalreform von allen Parteien beauftragt worden sei. Er lese aus dem Gutachten nicht automatisch die Folgerung, dass Landau seine Kreisfreiheit aufgeben solle. Der Resolution stimme die SPD-Stadtratsfraktion mehrheitlich zu.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass es unterschiedliche Blickwinkel gebe. Der eine Blickwinkel sei der des Landes, das sich eine Kosteneinsparung erhoffe. Dann gebe es unseren Blickwinkel mit der Befürchtung, dass Landau wirtschaftliche Nachteile haben könnte. Es gebe viele Möglichkeiten einer sinnvollen Zusammenarbeit, vor allem gebe es auch künftig noch andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Resolution zu.

 

Ratsmitglied Gies war der Auffassung, dass der Verlust der Kreisfreiheit für Landau definitiv ein Nachteil wäre. Aus dem Gutachten würden sich keine wesentlichen Vorteile für Landau bei der Aufgabe der Kreisfreiheit ergeben. Er sei der Meinung, dass Entscheidungen weiterhin vor Ort getroffen werden müssten. Die AfD-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl stand für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion vollinhaltlich hinter der Resolution. Für sie stehe die Überschaubarkeit und die Beteiligung der Bürger vor Ort im Vordergrund. Die im Gutachten suggerierten Vorteile seien für sie nicht erkennbar. Eine interkommunale Zusammenarbeit könne sicher noch ausgebaut werden. Es habe sich gezeigt, dass die Verwaltung hier sehr wohl effizient arbeiten könne. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme der Resolution zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel unterstrich, dass sich Landau seit der letzten Kommunalreform 1972 positiv entwickelt habe. Die Stadt sei zum starken Mittelzentrum der Region geworden. Klar sei, dass man durch die Interkommunale Zusammenarbeit Synergieeffekte nutzen sollte. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Resolution ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Stock begrüßte die Resolution. Für die kommunale Entwicklung halte er eine weitere Zentralisierung eher für hemmend. Daher stimme die LINKE-Stadtratsfraktion der Resolution ebenfalls zu.           

Der Stadtrat beschloss einstimmig: