Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Änderung der Geschäftsordnung wird in den Ältestenrat verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 24. Januar 2020, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Maier begründete den Antrag. In den Geschäftsordnungen anderer Städte gebe es Regelungen bis wann Anfragen zu beantworten seien. Für eine Stärkung des Stadtrates brauche man eine klare Regelung. Es könne nicht sein, dass die Verwaltung Anfragen erst nach langer Zeit oder gar nicht beantworte.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass man zwischen Anfragen und Prüfanträgen unterscheiden müsse. Wenn man erwarte, dass die Verwaltung ernsthaft prüfe, dann seien 6 Monate wie bei der Prüfung der Freilegung des Deutschen Tores immer noch eine angemessene Zeit. Anfragen in einer Qualität von Landtagsgröße sei für die Verwaltung nicht leistbar. Hier fehle es schlicht an personellen Ressourcen. Die Verwaltung habe immer Anfragen, die leistbar sind, schnell und umfassend beantwortet. Dies werde auch zukünftig so sein. Er biete an, über das Prozedere nochmal in einer Sitzung des Ältestenrates zu sprechen.

 

Ratsmitglied Saßnowski hielt es für wichtig, mehr Transparenz zu schaffen, warum Anträge manchmal länger dauern zur Beantwortung. Auch Anfragen seien ein wichtiges und wertvolles Mittel der Fraktionen. Sie dürften aber nicht zur Machtausübung genutzt werden und die Arbeit der Verwaltung still legen. Darüber sollte man im Ältestenrat sprechen.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass man sich sicher einig sei, dass der Rat und die Fraktionen ein Informationsrecht hätten. Mit dieser Anfrage habe die SPD aber deutlich über das Ziel hinaus geschossen. Hier eine vernünftige Balance zwischen Lahmlegen der Verwaltung und dem legitimen Informationsrecht des Rates zu finden, sollte im Ältestenrat besprochen werden.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass es bei längerer Bearbeitungszeit zumindest Zwischennachrichten über den Stand der Bearbeitung geben sollte. Er halte eine Beratung im Ältestenrat für sinnvoll.

 

Ratsmitglied Gies sprach sich ebenfalls für eine Bratung im Ältestenrat aus.

 

Ratsmitglied Dr. Migl sah in dem SPD-Antrag ein berechtigtes Anliegen. Es sei sicherlich sinnvoll, gewisse Regeln bei der Beantwortung von Anfragen einzuführen. Die Fraktionen würden sich ja Gedanken machen über die Anfragen. Sie denke, dass man im Ältestenrat hier einen Kompromiss finden könne. Dies werde aber nur auf dem Boden des gegenseitigen Respekts voreinander gelingen.

 

Ratsmitglied Silbernagel war der Auffassung, dass man Fristen für die Beantwortung von Anfragen nicht von vorneherein definieren könne. Man sollte miteinander reden, das gesprochene Wort bringe da mehr als Regelungen in der Geschäftsordnung.

 

Ratsmitglied Stock unterstrich, dass Anfragen und Anträge ein wichtiges Grundelement der Politik seien. Es müsse für mehr Transparenz gesorgt werden. Man begrüße es, dies im Ältestenrat zu beraten.

 

Beigeordneter Hartmann machte deutlich, dass er als Dezernent und auch die gesamte Verwaltung überhaupt keine Probleme damit habe, Informationen zu teilen. Aber Abfragen in diesem Umfang würden deutlich zu weit gehen.

 

Ratsmitglied Maier war mit der Behandlung des Themas im Ältestenrat einverstanden.

 

Ratsmitglied Dr. Wissing bedauerte, dass es hier offenbart eine Konfliktsituation zwischen Ratsfraktion und Verwaltung gebe. Dies gefalle ihr nicht.                   

Der Stadtrat beschloss einstimmig: