Ratsmitglied Stock stellte die Frage, ob die Stadt bei den Formularen für die Soforthilfen unterstützend tätig werden könne.

 

Ratsmitglied Dr. Wissing sprach die Situation mit ausländischen Pflegekräften an. Es herrsche Unsicherheit, ob bei auslaufendem Visum einer Pflegekraft überhaupt ein Wechsel erfolgen und eine neue Kraft einreisen könne. Es stelle sich daher die Frage, ob ein auslaufendes Visum unter Umständen unbürokratisch verlängert werden könnte.

 

Der Vorsitzende erklärte, das die Schwierigkeiten mit diesen Situationen auf dem Radar seien. Dies sei ein landesweites Thema. Er lasse dies gerne prüfen, aber er denke dies sei nicht das Hauptproblem. Aber alles was man tun könne, werde man auch tun.

 

Ratsmitglied Dr. Migl wies auf die schwierige Situation durch die coronabedingte Schließung der Tafel hin. Viele Menschen seien darauf angewiesen. Die Frage sei, ob man eine alternative Anlaufstelle schaffen könne.

 

Ratsmitglied Herrmann war der Meinung, dass hinsichtlich der Geschäftsschließungen die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt sei, da größere Geschäfte geöffnet bleiben dürften, kleinere aber schließen müssten.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass dies nicht im Ermessen der Stadt liege, sondern man hier Anweisungen von Seiten des Landes bekomme. Es sei der Versuch des Staates, eine Grundversorgung sicherzustellen.