Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 37, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

den dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf der „Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Erhebung von Parkgebühren“ als Satzung.

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom 18. Februar 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Der zuständige Mobilitätsdezernent werde in Abstimmung mit dem Fachamt ein umfassendes Parkraumbewirtschaftungskonzept erstellen, in das zeitgemäße Aspekte aufgenommen würden. 


Der Stadtrat beschloss einstimmig: