Der Vorsitzende wies auf das in der letzten Sitzung gemeinsam besprochene Verfahren hin. So wolle man die Bildung eines Kulturbeirates Schritt für Schritt besprechen. Hierzu habe es Anfang Februar das Vorgespräch gegeben, zu dem jede Fraktion einen Vertreter benannt habe. Dieses Vorgespräch sei aus seiner Sicht sehr fruchtbar gewesen. Man sei sich einig, dass man keinen Kulturbeirat von der Stange wolle, sondern einen der auf Landau passe.

 

Frau Haas stellte die Ergebnisse des Vorgesprächs vom 3. Februar den Mitgliedern des Kulturausschusses nochmals kurz vor. Es sei zunächst um Aufgaben und Funktion eines Kulturbeirates gegangen. Was soll dieser Kulturbeirat leisten? Dann sei es um die Auswahlkriterien gegangen, wer solle diesem Kulturbeirat angehören? Klar sei, dass auf jeden Fall Akteure von außen in den Kulturbeirat einbezogen werden sollten. Offen sei die Frage, wer aufgrund welcher Qualifikation in den Kulturbeirat gewählt werden könne. Dann sei es um die Wahl und die Amtszeit der Mitglieder gegangen. Der Vorsitzende sollte aus der Mitte des Beirates gewählt werden. Als institutionelle Grundlage sei eine eigene Satzung und Geschäftsordnung vorgesehen. Kontrovers sei die Frage der Form und Ausgestaltung des Beirates. Dann gehe es um die Frage, welche Budgetmittel für den Beirat zur Verfügung stehen und wie dieser verwaltungstechnisch personell ausgestattet sei.

 

Herr Tuchmann lobte, dass bereits viel vorgearbeitet worden sei. Zunächst sei festzuhalten, dass Kultur eine freiwillige Leistung sei. Der Beirat wäre ein partizipatives Instrument der Kulturpolitik. Die Frage müsse geklärt sein, was mit dem Kulturbeirat anderes passiere als ohne.

Ziele eines Kulturbeirates könnten Verfahrensbeschleunigungen zur effizienteren Arbeit, ein besseres politisches Steuerungswissen, der Abbau von Entscheidungsblockaden und eine höhere Akzeptanz staatlichen Handelns sein.

Der Kulturbeirat werde in jedem Fall eine beratende Funktion haben, ebenso eine Akzeptanzfunktion da die Prozesse an Transparenz gewinnen würden. Der Kulturbeirat werde die Funktion des Austausches und der Vermittlung haben und eine sogenannte Agendafunktion.

Wichtig sei, dass der Kulturbeirat keine eigene Entscheidungskompetenz habe. Zentrale Aufgabe werde die Beratung der politischen Entscheidungsträger und die Vorbereitung politischer Entscheidungen sein. Ein Kulturbeirat könne Ideen und Impulse einbringen, könne Interessensvertretung der Öffentlichkeit sein und das kulturelle Leben aktivieren.

Anhand der Beispiele Regensburg, Wiesbaden und Witten zeige sich, wie unterschiedlich ein Kulturbeirat ausgestaltet sein könne. Letztlich gehe es um drei Grundsatzfragen: Welche Ziele solle der Kulturbeirat Landau verfolgen? Welche Funktionen soll er haben? Welche Aufgaben soll er übernehmen?

 

Der Vorsitzende dankte Herrn Tuchmann für seine Ausführungen. Man werde das Rad in Landau sicher nicht neu erfinden. Es werde darum gehen, den Kulturbeirat in Landau satzungsgemäß zu verankern. Der Kulturbeirat werde ein beratendes Gremium sein. Klar sei, dass es Geld kosten werde. Aufgrund des finanziellen Korsetts durch die Deckelung der freiwilligen Leistungen sei zu betonen, dass der Kulturbeirat eine neue Leistung darstelle, die entweder im Rahmen der vorhandenen Mittel zu finanzieren sei oder alternativ andere Leistungen nicht mehr erbracht werden könnten. Gleiches gelte für den Aspekt der Bearbeitung durch das Personal der Kulturabteilung. Ein Mehraufwand sei nur durch Stellenzuwachs oder Kürzung am Angebot der Kulturabteilung zu kompensieren. Inhaltlich werde es darum gehen, das kreative Potential in Landau intensiver zu nutzen und zu vernetzen.

 

Ratsmitglied Heidbreder bat um Erläuterung, wie die Zusammensetzung der Kulturbeiräte in anderen Städten sei.

 

Herr Tuchmann antwortete, dass dies in der Verantwortung vor Ort liege. Grundsätzlich sollten es Vertreter der Politik, der Verwaltung und der relevanten gesellschaftlichen Gruppen sein.

 

Der Vorsitzende ergänzte, dass es letztlich pragmatisch und leistbar sein müsse.

 

Ausschussmitglied Kaemper war der Meinung, dass der Bedarf für solch einen Kulturbeirat in der entsprechenden Zielgruppe durchaus gesehen werde.

 

Herr Tuchmann riet dazu, dass es sehr konkret benannt wird, was dieser Kulturbeirat machen solle. Der Kulturausschuss müsse dann auch was mit den Ergebnissen aus dem Kulturbeirat machen.

 

Ratsmitglied Freiermuth bat um Einschätzung, wo Konfliktpotential sei das man vermeiden könne.

 

Herr Tuchmann betonte, das größte Problem sei, sich zu viel vorzunehmen. Menschen, die in den Beirat gehen, hätten Erwartungen. Wichtig sei eine Netzwerkpolitik, dabei müssen aber Themen gesetzt werden. 

 

Ratsmitglied Neumann frage, ob die Stadt denn einen Kulturentwicklungsplan im Kopf haben sollte. 

 

Herr Tuchmann antwortete, dass nicht jede Stadt einen Kulturentwicklungsplan brauche, Ziele aber brauche eine Stadt.

 

Ausschussmitglied Kaemper war der Meinung, dass es wichtig sei dem Kulturbeirat einen Handlungsrahmen zu geben.

 

Ratsmitglied Dr. Blinn sah die Gefahr, dass dies eine Art kultureller Stammtisch werde. Wichtig sei, dass der Kulturbeirat ein Beratungsgremium für den Kulturausschuss werde. Der Beirat könne Zielvorgaben erarbeiten, wo Landau in 2 Jahren im kulturellen Bereich stehen könnte.

 

Herr Tuchmann erläuterte, dass allein der Austausch schon ein Gewinn sein könne. Da gäbe es beispielsweise die Möglichkeit einmal im Jahr ein „Kulturgespräch“ zu machen. Eine Zielvereinbarung sei gefährlich, denn die müsse von der Politik auch umgesetzt werden.

 

Der Vorsitzende betonte, es gelte einen klugen Mittelweg zu finden zwischen dem was wir einbringen und was ein Kulturbeirat selbst bringe.

 

Ratsmitglied Heidbreder stellte grundsätzlich die Frage, was das Ziel der heutigen Sitzung sei. Die Mehrheit der Fraktionen wolle den Kulturbeirat, wolle mehr kulturelle Vielfalt in Landau.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass gerade der Austausch über die vielfältigen Aspekte das Ziel der heutigen Sitzung sei.

 

Frau Haas ergänzte, dass Einigkeit darüber bestehe, das Kulturarbeit in Landau eine Auffrischung gebrauchen könne. Allerdings habe man nur begrenzte Ressourcen. Alles, was on Top komme, müsse wo anders eingespart werden. Politik müsse sagen, was sie will und was sie mit einem Kulturbeirat erreichen wolle.

 

Ratsmitglied Albrecht war der Meinung, dass man eine ernsthafte Diskussion darüber führen müsse, wie viel Kultur uns wert sei. Vielleicht müsse man dann auch mehr Haushaltsmittel einfordern. Sie sehe es als eine Aufgabe des Kulturbeirates, Leute zu vernetzen.

 

Ratsmitglied Höhlinger unterstrich, dass man ein großes Spektrum an Kultur hier in Landau habe. Es gehe doch letztlich darum., dieses Spektrum zusammenzuführen. Dies sei doch die Grundidee des Kulturbeirates.

 

Frau Kohl-Langer bemerkte, dass es notwendig sei, eine klare Perspektive aufzuzeigen. Die Fraktionen sollten nun darlegen, wie sie mit den bislang erarbeiteten und diskutierten Aspekten umgehen wollten. Die Verwaltung benötige die Ergebnisse der politischen Willensbildung der Fraktionen, um einen Vorschlag für die Struktur und die Aufgaben eines Kulturbeirats vorlegen zu können.

 

Ratsmitglied Dr. Blinn hielt es für wichtig, dass man dies ganze jetzt mal in Form einer Satzung verschriftlichen müsse.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass es das Ziel sei bis zu den Sommerferien eine Satzung zu finalisieren.

 

Ausschussmitglied Wadle schlug vor, auf Basis des erarbeiteten Grundgerüstes eine Satzung zu erarbeiten.

 

Ausschussmitglied Kaemper fände es gut, wenn man in einem Satzungsentwurf die konkurrierenden Gedanken nebeneinanderstellen würde.

 

Der Vorsitzende schlug zum Verfahren vor, dass die Fraktionen bis in 4 Wochen der Verwaltung Rückmeldung geben zu den im Vorgespräch erarbeiteten Punkten. Auf der Basis dieser Rückmeldung werde die Verwaltung dann ein Vorschlag einer Satzung erarbeiten.