Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt den dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf der „Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Erhebung von Parkgebühren“ als Satzung.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom 18. Februar 2020 auf die verwiesen wird. Die Satzung sei eine formell andere Rechtsgrundlage in der die bisherigen Regelungen zusammengefasst sind. Es wird eine höhere Rechtssicherheit geschaffen. Im weiteren Verfahren werden die Parkgebühren, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der neuen Innenstadtmobilität, überarbeitet. Ziel sei, ein bürgerfreundliches System zu entwickeln. 

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden