Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Verwaltungsrat beschließt bei einer Nein-Stimme mehrheitlich die Sonderregelungen des Landes Rheinland-Pfalz zur Beschleunigung von Vergabeverfahren, die bis Ende 2011 gemäß des Schreibens des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau verlängert wurden, auch für den Geltungsbereich des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau bis zum 31.12.2011 weiterhin anzuwenden.

 


Der Vorsitzende erläutert die Sitzungsvorlage.

 

Frau Dr. Migl erklärt, dass aus ihrer Sicht keine Notwendigkeit einer Verlängerung der Beschleunigung des Vergabeverfahrens bestehe.