Sitzung: 03.11.2010 Verwaltungsrat Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: 860/053/2010
Beschluss:
Der Verwaltungsrat beschließt bei
einer Nein-Stimme mehrheitlich die Sonderregelungen des Landes Rheinland-Pfalz
zur Beschleunigung von Vergabeverfahren, die bis Ende 2011 gemäß des Schreibens
des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau verlängert
wurden, auch für den Geltungsbereich des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs
Landau bis zum 31.12.2011 weiterhin anzuwenden.
Der Vorsitzende erläutert die Sitzungsvorlage.
Frau Dr. Migl erklärt, dass aus ihrer
Sicht keine Notwendigkeit einer Verlängerung der Beschleunigung des
Vergabeverfahrens bestehe.