Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 5, Enthaltungen: 1

Der Ortsbeirat stimmte dem Antrag der FWG Ortsbeiratsfraktion mehrheitlich zu.

 


Der Vorsitzende trug den Antrag der FWG-Ortsbeiratsfraktion vor, informierte über die Stellungnahme der Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur und darüber, dass der Stadtrat der Einrichtung einer zweiten Bushaltestelle in Nußdorf zugestimmt hat.

 

Der Vorsitzende telefonierte im Vorfeld mit dem Beigeordneten Lukas Hartmann, welcher leider aus terminlichen Gründen nicht an der heutigen Ortsbeiratssitzung teilnehmen kann. Von ihm erhielt der Vorsitzende die Informationen, dass die Übernahme der Fahrtkosten durch die Stadt geschätzte Kosten von 1,5 Mio. € verursachen würde, welche gegenfinanziert werden müssten. Herr Hartmann bot an, in der nächsten Ortsbeiratssitzung das Gesamtkonzept zum Nahverkehr vorzustellen. Derzeit sollten wir erst einmal das Linienkonzept testen und danach ggf. kostenfrei machen.

 

Der Vorsitzende würde den Antrag ablehnen. Die Gegenfinanzierung dieser freiwilligen Leistung sei noch offen. Die Bürger der Stadtteile und des Horstes können gleichermaßen kostenfrei den Altstadtshuttle nutzen, welcher auch der Verbesserung der Nutzung der Einkaufsmöglichkeiten in Landau dient. Derzeit sei die Regelung bzgl. der Fahrkarten bzw. des Kostenerstattungskonzeptes gegenüber dem ÖPNV noch zu unausgegoren. So sei auch die praktische Umsetzung des Bezuges von Fahrkarten und die Kosten in Bezug auf die Kombination des Busverkehrs aus dem Kreisgebiet und dem Stadtgebiet offen.

 

Es fand eine Beratung statt, in der unter anderem aufgezeigt wurde, dass es für eine Familie kostenmäßig derzeit nicht interessant ist, anstelle mit dem Auto per Bus nach Landau in der Pfalz zu fahren. Auch wurde vorgetragen, dass keine Gleichbehandlung bzgl. der Erreichbarkeit der Gewerbebetriebe und Geschäfte in den Ortsteilen gegenüber den städtischen Gewerbebetrieben bestehe. Hier würden nur die Interessen der Geschäfte in der Innenstadt gefördert. Die Fachleute der Stadtverwaltung sollten mit der Ausarbeitung eines Konzeptes beauftragt werden. Durch den Umstieg auf den Bus werde auch die Umwelt geschont.

 


Die Abstimmung erfolgte mit 7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich.