Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

1.    Der Stadtrat beschließt in Abänderung des Beschlusses vom 27. August 2019 (Sitzungsvorlage 240/109/2019 – 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 mit Nachtragsstellenplan) die Stellen mit der Stellenplannummer 0.00171.0001.1 und 0.00172.001.1 im Stellenplan in der Entgeltgruppe 11 TVöD auszuweisen.

 

2.    Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Anpassungen der Darstellungsweise im Stellenplan im Rahmen der Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt 2020 vorzunehmen.

 

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 21. Februar 2020 auf die verwiesen wird. Nach dem ersten regulären Nachtrag beinhalte der zweite Nachtrag ausschließlich verwaltungsinterne Anpassungen. Dies erforderten die Bestimmungen der ADD.

Ratsmitglied Freiermuth sah die Aussagen der ADD kritisch. Um ein Zeichen zu setzen, werde er der Vorlage nicht zustimmen. Die Stadt brauche zwingend Netzwerkspezialisten, die auf dem freien Markt bessere Chancen hätten. Diese Rückmeldung müsste auch der ADD gegeben werden.

 

Der Vorsitzende stimmte zu, dass die Bewertung der Stellen in der Entgeltgruppe 12 gerechtfertigt seien. Mit dem Beschlussvorschlag sei es möglich, dass zumindest die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 11 möglich ist.


Der Hauptausschuss beschloss mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme nachfolgenden