1.   in Abänderung des Beschlusses vom 27. August 2019 (Sitzungsvorlage 240/109/2019 – 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 mit Nachtragsstellenplan) die Stellen mit der Stellenplannummer 0.00171.0001.1 und 0.00172.001.1 im Stellenplan in der Entgeltgruppe 11 TVöD auszuweisen.

 

2.   die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen Anpassungen der Darstellungsweise im Stellenplan im Rahmen der Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt 2020 vorzunehmen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 21. Februar 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Freiermuth hielt die Argumentation der ADD für falsch. Daher werde er gegen die Vorlage stimmen. 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 36 Ja- und 1 Nein-Stimme: